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Saarbrücken: Viele Räte trauen Müllwiegen nicht

Saarbrücken. Umweltdezernent Kajo Breuer, der Chef des Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetriebes (ZKE), Bernd Selzner, und der Bereichsleiter Abfallwirtschaft beim ZKE, Klaus Fassbender, waren drei Tage lang auf einer Art Werbetour für das neue Saarbrücker Müllgebührensystem, das die Stadtverwaltung am Dienstag, 7. Dezember, dem Stadtrat zur Abstimmung vorlegen will. Gestern warben Breuer, Selzner und Fassbender im Bezirksrat Halberg, vorgestern im Bezirksrat West und am Dienstag im Bezirksrat Mitte.

Überall hatten die Bezirksverordneten aller Parteien jede Menge Fragen an die Müllexperten. Im Bezirksrat Mitte beispielsweise wollte Christdemokrat Hans-Martin Bregger wissen: "Wie verhält sich das mit dem Windelzuschuss?"

Und Sozialdemokrat Rainer Maurer ergänzte: "Wie genau wird der eigentlich gemessen?" Außerdem kritisierte Maurer: "Ich halte das Verwiegen nicht für der Weisheit letzten Schluss, weil es anders als in ländlich geprägten Gegenden zum Beispiel in großen Mietshäusern kaum möglich ist, den Müll den Verursachern zuzuordnen."



Es werde auf ein Kilo auf- oder abgerundet, so beantwortete Klaus Fassbender eine der Fragen. Zudem werde mehrfach während des Entleerungsvorgangs gemessen, damit zum Beispiel Müll, der in der Tonne haften bleibe, nicht berechnet werde.

Mehrere Lösungsmodelle gebe es für das Problem Windelzuschuss. Eltern hätten etwa bei der Antragstellung die Möglichkeit, den Hausbesitzer als Begünstigten einzutragen, damit der Zuschuss von den Müllgebühren der Hausgemeinschaft abgerechnet werden kann.

Oder: Windelzuschussempfänger behalten den Zuschuss für sich. Bei der Berechnung der Umlage für die Müllgebühren werde der Säugling voll als Person im Haushalt angerechnet, obwohl er außer den Windeln kaum Müll produziere.

Als Problem erwiesen sich die Erwachsenen, die wegen Krankheit ebenfalls Windeln tragen müssen, hier gelte es, die Privatsphäre zu schützen. Zu entscheiden hatte der Bezirksrat Mitte in der Gebührenfrage nicht, dennoch ließ Bezirksbürgermeisterin Christa Piper am Dienstagabend abstimmen. "Interessehalber", wie sie betonte. Das Ergebnis: elf der 21 Bezirksratsmitglieder stimmten mit "Nein".

Mehrheitlich dagegen stimmte am Mittwochabend auch der Bezirksrat West. Bei dessen Sitzung im Bürgerhaus gingen einige Bezirksverordnete hart mit dem "Müllverwiegen" ins Gericht.

"Ich müsste ja blöd sein, wenn ich Euch meinen Müll in die Hand gebe - mehr als die Mindestmasse", wetterte der Christdemokrat Jürgen Hettrich, nachdem er ausführlich ein Beispiel erklärt hatte, in dem er seinen überschüssigen Restmüll günstiger selbst in Velsen verbrennen lassen würde.

"Ich traue euch und eurem Wiegen nicht", erklärte der Linke Klaus Dickes. Er wünscht sich ein ausführliches Wiegeprotokoll, das er jederzeit auch über das Internet einsehen könne. Das erbaten sich auch mehrere andere Ratsmitglieder - zum Beispiel, um bei einem Mieterwechsel genau abrechnen zu können, wie der Liberale Gerhard Neutzling erklärte.
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