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Saarbrücken: Was wurde aus dem Verbot von Wildtieren in Manegen?

Anfang Juli 2015 berichtete die SZ an gleicher Stelle, auf , über die Zirkus-Diskussion.

Anfang Juli 2015 berichtete die SZ an gleicher Stelle, auf , über die Zirkus-Diskussion.

Von Illingen aus wollte Bürgermeister Armin König das deutsche Zirkuswesen reformieren. Keine Wildtiere mehr, das war die Forderung des CDU-Politikers vor einem Jahr. „Das Leiden von Tieren in Zirkuskäfigen muss ein Ende haben“, sagte König damals. Aus seiner Idee, dass sich die 52 saarländischen Städte und Gemeinden selbst verpflichten, keine Zirkusvorstellungen mit Wildtieren mehr zu genehmigen, wurde allerdings nichts: Städte wie Neunkirchen und Saarbrücken sind der Meinung, dass das rechtlich überhaupt nicht möglich ist. Die Zirkus-Betreiber waren der Auffassung, dass die ganze Debatte ohnehin überflüssig ist.

 

Ganz verschwunden ist das Thema von der Tagesordnung dennoch nicht – national wie international. Als 17. Land der EU haben die Niederlande am 15. September 2015 eine Vielzahl von Säugetieren im Zirkusbetrieb verboten.

 

In Deutschland forderte der Bundesrat – auch auf Antrag des Saarlandes – am 18. März 2016 die Bundesregierung auf, die Haltung von Affen (nicht-menschliche Primaten), Elefanten , Großbären, Giraffen, Nashörnern und Flusspferden per Verordnung zügig zu verbieten. Auf sieben DIN A4-Seiten listeten die Experten der Landesregierungen Gründe für ein solches Verbot auf. Selbst bei einer Haltung, wie sie etwa durch die Zirkusleitlinien vorgeschrieben ist, seien chronische Erkrankungen beispielsweise des Skelettsystems und gravierende Verhaltensstörungen zu beobachten. „Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ sei davon auszugehen, dass die Tierarten selbst dann unter der Zirkushaltung leiden, „wenn keine schwerwiegenden Verhaltens- oder Gesundheitsstörungen sichtbar sind“. So führten die Transporte in engen Wagen und die Einzelhaltung ansonsten geselliger Tiere ( Elefanten ) oder der Gemeinschaftshaltung von Einzelgängern ( Bären ) zu regelmäßigen Stress-Belastungen. Nur ein einziger Großzirkus verfüge über die Möglichkeit, Elefanten in Außenausläufen mit ausbruchssicheren Gitterelementen zu halten, die wenigsten Betriebe hätten geeignete, beheizbare Winterquartiere und kein einziger Zirkus habe eine Unterbringungsmöglichkeit für seine alten und nicht mehr reisefähigen Tiere. Ferner seien vermehrte Zwischenfälle mit Wildtieren und Ausbrüche augenfällig, die auch die Bevölkerung immer wieder gefährdeten.

 

Die Bundesregierung muss die geforderte Rechtsverordnung nicht erlassen. Sie muss zu der Aufforderung des Bundesrates aber Stellung beziehen. Diese Stellungnahme wird gerade unter den Ressorts abgestimmt. Bereits in der Vergangenheit, 2003 und 2011, hatte die Bundesregierung eine entsprechende Forderung der Länderkammer ignoriert. Es spricht wenig dafür, dass es diesmal anders kommen wird. Der Einführung eines Verbots seien aufgrund des damit verbundenen Eingriffs in die Grundrechte der Zirkusbetreiber verfassungsrechtlich hohe Hürden gesetzt, teilte eine Sprecherin des zuständigen Bundeslandwirtschaftsministeriums der SZ mit. Hier geht es vor allem um die grundgesetzlich geschützte Berufs- und Eigentumsfreiheit der Zirkusbetreiber. Die Juristen der Bundesländer sind aber der Auffassung, dass Eingriffe in diese Rechte im vorliegenden Fall verhältnismäßig wären.

 

Die Bundesregierung sieht das anders. Ein Verbot sei nach dem Tierschutzgesetz nur dann möglich, wenn die Tiere in Zirkussen „nur unter erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden“ gehalten und transportiert werden können – und auch nur dann, wenn diesen Schmerzen, Leiden oder Schäden nicht auch durch Vorgaben zur Haltung oder Beförderung begegnet werden kann. „Bislang konnte nicht eindeutig belegt werden, dass diese Voraussetzungen zur Rechtfertigung der mit einem Haltungsverbot einhergehenden Grundrechtseingriffe vorliegen“, so das Ministerium.

 

„Die Lobby der Zirkusse scheint stark zu sein“, sagt Armin König . Aber der Bürgermeister bleibt dabei, dass die Haltung der Wildtiere in Zirkussen ein großes Problem sei. „Man muss weiter bohren.“  
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