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Saarbrücken: Weiter Streit um Landtags-Catering

Saarbrücken. Das Schnitzel auf dem Teller der Landtagskantine bleibt umstritten. Kommen wirklich nur Fleischwaren-Lieferanten zum Zuge, die faire Löhne zahlen? Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) meldet erhebliche Bedenken an. Sie will jetzt sogar gegen ein Unternehmen klagen, das seit Jahren den Landtag versorgt und sich nach NGG-Ansicht nicht um Tariftreue schert. Dabei ist sich die schwarz-rote Koalition darüber einig, dass entsprechend dem geplanten Tariftreuegesetz Ministerien, Landtagsverwaltung oder Kommunen künftig keine Aufträge mehr an Firmen geben sollen, die ihren Mitarbeitern einen Mindest-Stundenlohn von 8,50 Euro (brutto) vorenthalten. Die Neuregelung gilt ab einem Auftragswert von 25 000 Euro.

Das Gesetz könnte im ersten Vierteljahr 2013 in Kraft treten. Landtagsdirektor Christoph Zeyer versicherte der SZ, dass alle Lieferanten der Landtags- Kantine schriftliche Erklärungen abgegeben hätten, ihren Leuten faire Löhne zu zahlen. Damit sei für die Verwaltung das Thema erledigt. Zeyer bekräftigte, der Landtag werde nicht mit Firmen zusammenarbeiten, die sich nicht an die Tariftreue hielten, unabhängig von der Höhe der Auftragsvergabe. Ins Visier der Gewerkschaft ist Fleischwaren Schwamm geraten. Der Betrieb gehört zu den Lieferanten des Landtags-Casinos. NGG-Geschäftsführer Mark Baumeister kündigte an, in der kommenden Woche beim Arbeitsgericht Saarbrücken Klage gegen die Arbeitsbedingungen bei dem Unternehmen einzureichen, das über keinen Tarifvertrag verfüge. So soll nach Gewerkschafts-Angaben von Mitarbeitern Samstags-Arbeit ohne Bezahlung geleistet worden sein.

Und: Beschäftigte hätten laut NGG unterschreiben müssen, dass sie keine Tarifverträge wünschten. Für Baumeister ist klar: Da es keinen Tarifvertrag gebe, erfülle Schwamm auch nicht die Kriterien des neuen Tariftreuegesetzes. Es gehe nicht darum, das Unternehmen schlecht zu machen, so der Gewerkschaftler. „Wir wollen vergleichbare Arbeitsbedingungen, um Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen.“ Der Landtagsverwaltung warf Baumeister vor, es sich zu einfach zu machen.

Isolde Ries (SPD), NGG-Gewerkschaftsfunktionärin und Landtags-Vizepräsidentin, unterstrich: Wer die Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes nicht belegen könne, dürfe auch keine Aufträge erhalten. „Es besteht deshalb keine Gefahr, dass wir im Landtag verhungern müssen.“ Sie erinnerte an die gesetzliche Regelung, wonach die öffentlichen Auftraggeber das Recht haben, stichprobenartige Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung des Gesetzes zu überprüfen. Geschäftsführer Hans- Günther Schwamm jun. erklärte auf Anfrage, sein Unternehmen halte sich an die gesetzlichen Vorgaben der Tariftreue.


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