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Saarbrücken, aber sicher: Was die Stadtrats-Fraktionen zum Thema Sicherheit sagen

Die SPD sagt: Das Thema Sicherheit ist in erster Linie Sache der Polizei und damit Aufgabe des Landes. Die Landeshauptstadt hat notgedrungen bereits Aufgaben übernommen, die zuvor von der Polizei wahrgenommen wurden, etwa beim Kommunalen Ordnungsdienst oder dem Abschleppen von Fahrzeugen. Wir achten sehr darauf, dass durch Einsparungen und Organisationsmaßnahmen der Polizei den Kommunen nicht neue Aufgaben aufgehalst werden.

 

Gleichwohl nehmen wir unsere kommunale Aufgabe im Rahmen unserer Zuständigkeiten wahr. Die städtische Berufsfeuerwehr ist unverzichtbar für den Brandschutz weit über die Stadtgrenzen hinaus. Im Rahmen der neuen Sondernutzungssatzung haben wir Maßnahmen gegen aggressives Betteln in der Innenstadt beschlossen. Das neue Beleuchtungskonzept der Stadt zielt neben Energieeinsparungen insbesondere auch auf eine verbesserte Ausleuchtung der Straßen und Gehwege ab – wichtig für das Sicherheitsgefühl der Menschen.

 

Sicherheitsauflagen bei Veranstaltungen sind in vielen Stadtteilen ein Reizthema. Keine Frage, die Sicherheit muss gewährleistet sein. Wir müssen jedoch dringend vermeiden, dass es Vereine und Initiativen wegen überzogener Vorgaben irgendwann nicht mehr schaffen, etablierte Veranstaltungen wie Straßenfeste oder Fastnachtsumzüge durchzuführen. Wir setzen uns hier für Augenmaß in den Regelungen und eine gut funktionierende Kommunikation zwischen Veranstaltern und Verwaltung ein.

 

Die CDU sagt: Sicherheit ist für die CDU ein wichtiges Thema. In Saarbrücken gibt es das Problem einer sehr zersplitterten Kontrollsituation. Neben dem Kommunalen Ordnungsdienst gibt es die Verkehrsüberwachung und bald auch noch die Umweltstreife, alle mit einem eigenen Aufgabengebiet. Wenn ein Auto ordnungswidrig auf dem Gehweg parkt, ist jemand anderes für die Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeit zuständig, als wenn ein Hund dort sein Geschäft verrichtet. Das ist Unfug! Daher haben wir eine Art Stadtpolizei mit einheitlichen und klaren Kompetenzen gefordert – analog zu anderen Großstädten.

 

Ein anderes wichtiges Thema ist die Vermeidung von „Angsträumen“ (also zum Beispiel dunklen Stellen) in der Stadt. Deshalb haben wir schon mehrfach eine Beleuchtung des Leinpfades beantragt, da er eine beliebte Strecke für Spaziergänger, Jogger und Radfahrer ist. Leider sind wir mit diesen Vorschlägen an der Verwaltung und der rot-rot-grünen Ratsmehrheit gescheitert.

 

Die FDP sagt: Derzeit beschäftigt sich die FDP-Stadtratsfraktion im Bereich Sicherheit mit den aktuellen Statistiken zu Wohnungseinbrüchen in unserer Landeshauptstadt. Im vergangenen Personal- und Rechtsausschuss ist unsere Fraktion dahin gehend antragsinitiativ geworden, dass wir die Verwaltung aufgefordert haben, die aktuellen Statistiken zu Wohnungseinbrüchen in unserer Landeshauptstadt unter Hinzuziehung eines Experten der Polizeidirektionen aus Saarbrücken dem Ausschuss vorzustellen. Hintergrund unserer Initiative waren verschiedene Hinweise aus der Bevölkerung, dass es in jüngster Zeit vermehrt zu Wohnungseinbrüchen gekommen sei. Mit unserem Antrag setzen wir uns das Ziel, eine fundierte Analyse über die aktuelle Lage im Bereich der Wohnungssicherheit zu erhalten und dadurch entsprechende Reaktionsmöglichkeiten innerhalb des Stadtrats diskutieren zu können.

 

Die Grünen sagen: Der Bereich Sicherheit liegt hauptsächlich in der Hoheit des Landes. Die Stadt hat hier wenige eigene Ansatzpunkte. Gelungene Beispiele für die gute Zusammenarbeit von Stadt, Polizei und Veranstaltern sind die Feste der vergangenen Wochen. Hier wurden die Sicherheitskonzepte so angepasst, dass trotz einem hohen Maß an Sicherheit unbeschwertes Feiern für die Bürgerinnen und Bürger möglich war.

 

Die Linke sagt: Die Stadt Saarbrücken ist mit ihrer Berufsfeuerwehr in Verbindung mit den Freiwilligen Feuerwehren, dem Ordnungsdienst und dem Arbeitskreis Sicherheit gut aufgestellt. Die stationären Blitzer und weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen sollen für größere Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Dazu gehören auch neue Radwege und der Verkehrsentwicklungsplan der Landeshauptstadt.

 

Alfa sagt: Leider hält man an den Plänen fest, auf der Wilhelm-Heinrich-Brücke in jeder Fahrtrichtung jeweils eine Fahrspur zu streichen, um dafür in der Mitte einen großen Radweg einzurichten. Das ist nur etwas für furchtlose, hartgesottene Biker, die übrigen werden auch weiterhin die vorhandenen breiten Gehwege nutzen. Keine geeignete Maßnahme, um das Radfahren in der Stadt sicherer zu machen.

 

Umbau der Grundschule in Scheidt: Die Erweiterungspläne sehen nur eine gemeinsam zu nutzende Zufahrt für die Schülerinnen und Schüler und die Feuerwehrfahrzeuge vor. Die geplante Schranke, die den Weg zum Feuerwehrgerätehaus versperren soll, ist keine befriedigende Lösung. Im Einsatzfall muss es schnell gehen. Sind dann die ohnehin schon beengten Wege mit spielenden Kindern bevölkert, wird die Feuerwehr ausgebremst, und es kann zu kritischen Situationen kommen.

 

Blitzer sollten nur an Gefahren- und Unfallschwerpunkten stehen. An der Heringsmühle ist so ein Punkt, die Straße ist eng und der Fußweg ebenfalls. Fußgänger, Autos und LKW kommen sich bedrohlich nahe.

 

 
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