L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

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Priorität: Dringend

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Saarbrücken darf Sanierungsbeiträge erheben

Grundstücke in einem Sanierungsgebiet steigen im Wert. Weil die Kommunen dafür erhebliche öffentliche Mittel aufwenden müssen, gibt ihnen das Baugesetzbuch die Möglichkeit, von den Grundstückseigentümern einen Ausgleichsbetrag zu verlangen. Die Höhe bemisst sich nach der Differenz des Quadratmeterpreises vor und nach der Sanierung, berichtigt um die allgemeine Preissteigerung.

Um einen solchen Fall ging es gestern vor dem Oberverwaltungsgericht in Saarlouis. Zwischen 1971 und 2001 hat die Landeshauptstadt das Gebiet um den St. Johanner Markt saniert. Ein Grundstückseigentümer hat sich gegen den Bescheid gewehrt, der ihm einen Ausgleichsbeitrag von rund 49 000 Euro auferlegt. Der Rechtsstreit brachte ihm keinen Erfolg. Damit dürften auch die Prozesse weiterer Anlieger des St. Johanner Marktes vorentschieden sein.

Dem Kläger ging es einerseits ums Grundsätzliche. Denn bereits seit 1980 ist das Gebiet saniert, rund dreißig Jahre habe die Stadt die Sache in der Schwebe gehalten. Wer konnte Ende 2003 noch mit einem Bescheid rechnen? Aber auch der Berechnungsmodus wurde beanstandet. Die beachtliche Wertsteigerung der Grundstücke werde zwar nicht verkannt, doch sei sie nicht nur durch die Sanierung des Umfeldes sondern auch durch die Investitionen der Eigentümer in Millionenhöhe an und in den Gebäuden selbst entstanden.

In der Verhandlung gestern ließ der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes erkennen, dass über die Ermittlung der Wertsteigerung sehr wohl gestritten werden könne. Doch sei bei Wertgutachten stets ein Spielraum unvermeidlich. Selbst wenn jetzt noch weitere Gutachter bemüht würden, könnte man zwar unterschiedliche Zahlen erwarten, komme aber in der Sache nicht weiter. Selbst bei den streitenden Parteien scheint allenfalls ein Betrag um die zehn Prozent strittig.

Das Oberverwaltungsgericht hat eine Revision nicht zugelassen. Doch kann sich die unterlegene Partei mit einer Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wenden. Jht

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