A6 Metz/Saarbrücken Richtung Kaiserslautern AS Rohrbach Bauarbeiten, Ausfahrt gesperrt, Einfahrt gesperrt bis 16.10.2017 06:00 Uhr (18.09.2017, 06:59)

A6

Priorität: Dringend

12°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
12°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Saarbrücken gehen 216 196,69 Euro Steuern flöten

Saarbrücken. Die Landeshauptstadt ist pleite. Über eine Milliarde Euro Schulden hat die Stadt angehäuft. Die Kommunalaufsicht des Landes hat den städtischen Haushalt für das laufende Jahr noch nicht genehmigt, weil die Stadt aus Sicht der Prüfer zuviel Geld ausgibt. Dennoch wird der Stadtrat heute im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung beschließen, auf Forderungen in Höhe von 216 196,69 Euro zu verzichten.



Nicht gezahlte Gewerbesteuer

Es handele sich dabei um nicht gezahlte Gewerbesteuer, teilte Stadtpressesprecher Thomas Blug gestern auf Anfrage mit. „Ein Eintreiben der Forderungen ist in keinem der Fälle möglich“, sagt er. „Die Niederschlagung erfolgte in der Regel aufgrund von Insolvenzen, der Auflösung von Gesellschaften oder vergleichbaren Gründen, die ein Eintreiben der Forderungen unmöglich machten“, erklärt Blug.

Es ist nicht die erste sogenannte Niederschlagung von Forderungen, die der Stadtrat in diesem Jahr beschließt. Wie viel Geld die Stadt in diesem Jahr bereits abgeschrieben hat, konnte die Verwaltung gestern allerdings nicht mitteilen. „Detaillierte Zahlen für 2011 liegen noch nicht vor“, sagt Blug.



Im vergangenen Jahr hat Saarbrücken auf 223 777,59 Euro Gewerbesteuereinnahmen verzichtet. Bei Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von insgesamt 97 674 271,00 Euro sei das allerdings nur eine „Niederschlagungs- Quote“ von 0,23 Prozent, hat die Stadtverwaltung ausgerechnet. Bei der Grundsteuer werde auf weniger Geld verzichtet. „Nämlich in der Regel dann, wenn das betroffene Gebäude einer Firma gehört, die zahlungsunfähig wurde. 2010 zählten wir in Saarbrücken zwei Fälle. Die Summe der Niederschlagungen betrug 3 278,98 Euro. Bei geflossenen Grundsteuereinnahmen in Höhe von 34 032 278,00 Euro waren das gerade mal 0,0096 Prozent“, sagt Blug.

Etwa 3,8 Millionen Euro fehlen jedes Jahr in der Stadtkasse

Ganz so locker hat das der ehemalige Saarbrücker Finanzdezernent Frank Oran (CDU) vor zwei Jahren noch nicht gesehen. Etwa 3,8 Millionen Euro fehlen jedes Jahr in der Stadtkasse, weil es der Stadtverwaltung nicht gelingt, das ihr zustehende Geld einzutreiben, hatte er damals gesagt. Rechne man zu nicht gezahlter Gewerbeund Grundsteuer die nicht gezahlten Bußgelder, sehe die Rechnung so aus: Von jährlich rund fünf Millionen nicht gezahlter Steuern und Bußgelder könne die Vollstreckungsbehörde der Stadt nicht einmal ein Viertel, also nur 1,2 Millionen Euro, eintreiben. Oran schlug damals vor, dass die Stadt ein privates Inkasso-Unternehmen beauftragt, um angeblich endgültig verlorene Forderungen einzutreiben.

Oran ist inzwischen als Geschäftsführer in die Privatwirtschaft gegangen. Finanzdezernent ist nun Bürgermeister Ralf Latz (SPD). Der konnte der Inkasso- Büro-Idee seines Vorgängers vor zwei Jahren nichts Gutes abgewinnen. Für Latz, damals Vorsitzender der SPDStadtratsfraktion, war „das Thema erledigt“, nachdem Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) Orans Projekt auf Eis gelegt hatte.

CDU will Inkassobüro einsetzen

Für Orans Parteifreunde ist es das noch nicht. „Wir fordern nach wie vor, ein privates Inkassobüro einzusetzen“, sagte Peter Strobel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und Oberbürgermeisterkandidat, gestern. „Die Stadt schöpft ihre Mittel nicht aus, wenn es ums Eintreiben berechtigter Forderungen geht“, findet Strobel.

Deshalb werde seine Partei heute im Stadtrat das tun, was sie immer tue, wenn es darum geht, dass die Stadt auf Steuerund Bußgeldeinnahmen verzichtet: dagegen stimmen.

Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein