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Saarbrücken ist gegen Bordelle und Casinos auf der Berliner Promenade

Ein Bebauungsplan soll unerwünschte Betriebe von der Berliner
Promenade fernhalten.

Ein Bebauungsplan soll unerwünschte Betriebe von der Berliner Promenade fernhalten.

Die Saarbrücker Verwaltung will das Erscheinungsbild der neuen Berliner Promenade nicht durch grelle Videowände und ähnliche Anlagen beeinträchtigen lassen. Eine entsprechende Vorschrift soll in den , über den der Stadtrat am 10. September beschließt. Er untersagt auch Bordelle und bordellähnliche Betriebe im gesamten Plangebiet. Spielhallen, Wettbüros, Sex-Kinos und Peepshows sollen auf der Promenade selbst sowie in den Straßen Ufergasse und Am Steg, in der Schifferstraße, Dudweilerstraße, Faktoreistraße, Kohlwaagstraße, Hafenstraße sowie in der Bahnhofstraße unzulässig sein.

Entlang der Viktoriastraße und im Bereich Saar-Center sollen Spielhallen, Spielcasinos und Wettbüros lediglich im ersten Stock zulässig sein.

Verwaltungsdezernent Jürgen Wohlfarth erläuterte der Saarbrücker Zeitung, warum die Stadt zum rechtlichen Werkzeug Bebauungsplan greift. „Mit einem einfachen Bebauungsplan, den wir über das Stadtgebiet legen, können wir sagen, wo bestimmte Nutzungen möglich sind und wo nicht.“ Das Gewerberecht gebe der Stadt diese Möglichkeit nicht. Denn Prostitution und Spielhallen, um zwei Beispiele zu nennen, seien nun einmal zulässige Gewerbe, und deswegen könne die Verwaltung nicht das gesamte Stadtgebiet davon ausnehmen.

Daher arbeite die Verwaltung an einem Plan, Spielhallen und Bordelle dort zu bündeln, wo sie vertretbar erscheinen. Diesen Weg schlagen nach seinen Worten auch andere Kommunen wie Trier ein. Im Gegenzug lasse sich über eine „Negativplanung“ für nicht erwünschte Gewerbe die Möglichkeit schaffen, andere Bereiche wie Teile der Berliner Promenade davon auszunehmen. Es sei typische Aufgabe eines Stadtrates, über das Bauplanungsrecht solche Nutzungskategorien festzulegen. „Anders geht es nicht“, sagte Wohlfarth. Schließlich müsse das Vorgehen der Stadt auch vor dem Verwaltungsgericht Bestand haben.

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