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Saarbrücken macht 44 Millionen Euro neue Schulden

Saarbrücken macht weiter Schulden.

Saarbrücken macht weiter Schulden.

Die Verwaltung könnte 2014 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren – wenn die Schulden aus den vergangenen Jahren nicht wären. Darauf hat Finanzdezernent Ralf Latz (SPD) gestern vor der Presse im Rathaus hingewiesen, als er die Eckdaten seines Haushaltsentwurfs präsentierte. Das neue Defizit für 2014 von 44 Millionen Euro entspreche exakt den Zinszahlungen für alte Kredite. Latz folgert daraus: „Die laufenden Ausgaben haben wir gut im Griff.“

 Latz rechnet insgesamt mit Mehreinnahmen von acht Millionen Euro bei Steuern und Abgaben. Das beweise auch, dass die Verwaltung eine gute Wirtschaftsförderung betreibe. So seien in den vergangenen drei Jahren 5000 neue Arbeitsplätze entstanden.

Zweitens seien die Zinsen weiter sehr niedrig. Latz weiß selbst, dass dies nicht ewig so bleiben wird. Deshalb sei seine Haushaltsrechnung sehr „konservativ“, er rechne mit steigenden Zinsen. So habe die Verwaltung gegenüber dem Haushaltsentwurf 2012 rund 23 Millionen Euro gespart. Die Stadt werde jetzt aber nicht Geld für neue Aufgaben ausgeben, sondern gezielt in Bildung und Betreuung investieren. So seien weitere 110 Erzieher in Kindertagesstätten in den nächsten Jahren geplant. Deshalb stiegen die Personalausgaben 2014 um sechs Millionen Euro. Kürzungen in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur werde es auch künftig nicht geben.

Nach seinen Angaben komme die Haushaltssanierung gut voran. Von den 30 Millionen Euro, die die Gutachter von Rödl&Partner bis 2014 fordern, habe die Verwaltung 28 Millionen Euro umgesetzt. Der Stadtrat müsse im Dezember also noch Einsparungen von weiteren zwei Millionen Euro beschließen, sagte Latz. Anschließend würden sich Land und Stadt zusammensetzen und beraten, wie es mit der Haushaltssanierung ab 2015 weitergehen soll. Ohne Hilfe vom Bund werde Saarbrücken das Schuldenproblem von 1,1 Milliarden Euro nicht lösen können.

Bei den Schwimmbädern muss der Stadtrat nachsitzen. Denn die Einsparung von 800.000 Euro muss er nach Vorgabe des Landes noch 2013 bei den Bädern beschließen, nachdem die Sparpläne der Verwaltung vor der Sommerpause im Stadtrat scheiterten. Damals sollte unter anderem das Freibad Dudweiler geschlossen werden, falls sich kein privater Betreiber finde. Nun sagt Latz, dass es auch ohne Badschließung gehe. Alle Bäder würden künftig im Auftrag der Stadt von der Bäderbetriebsgesellschaft Saarbrücken (BBS) bewirtschaftet, also auch das Freibad Dudweiler, das Totobad und das Alsbachbad in Altenkessel, sagte Latz. Diese drei Bäder werden vom Gebäudemanagementbetrieb wieder in das Eigentum der Stadt überführt. Durch diese Maßnahme spare die Verwaltung 330.000 Euro. Der Zuschuss für die Bäder soll künftig von bisher rund 1,8 Millionen Euro auf 976.000 Euro sinken. Die Verwaltung geht dabei von durchschnittlichen Einnahmen im Jahr in Höhe von 430.000 Euro aus. Latz hofft, dass der Stadtrat diesem Konzept zustimmt.
 
Meinung
Gute Lösung im Bäder-Streit
Von SZ-Redakteur Markus Saeftel

 
Die Verwaltung hätte sich den Streit um die Bäder sparen können. Nichts anderes bedeutet die Ankündigung von Finanzdezernent Ralf Latz, den jährlichen Zuschuss auch ohne Schließung eines Standorts um 830?000 Euro zu senken. Das heißt aber auch: Die Verwaltung war bisher erschreckend schlecht. Endlich liegen die Bäder nun in einer Hand. Für diese Einsicht hätten wir sicher kein Gutachten gebraucht. Die Bäderbetriebsgesellschaft Saarbrücken muss jetzt beweisen, dass sie mit guten Angeboten mehr Bürger in die Bäder locken kann. Latz’ Sparkurs ist nicht nur hier richtig: Die Haushaltssanierung kommt voran, bei den Altschulden ist Hilfe vom Bund aber bitter nötig.
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