B423 Stadtgebiet Blieskastel, Zweibrücker Straße bis Saar-Pfalz-Straße Zwischen Blieskastel und Aßweiler Vollsperrung, Baustelle bis 28.10.2017 06:00 Uhr Zwischen Ortsausgang Blieskastel und Ortseingang Biesingen (09.10.2017, 06:27)

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Saarbrücken muss Millionen blechen

Saarlouis. Nach der mündlichen Verhandlung Ende Januar war für den Saarbrücker Verwaltungsdezernenten, Jürgen Wohlfahrt das dicke Ende bereits absehbar: Die Landeshauptstadt muss rund zwei Millionen der bereits kassierten 3,6 Millionen Euro Gebühren wieder an die Credit Suisse GmbH zurückzahlen. Die finanziert die Erweiterung der Saargalerie zur Shoppingmall Bergwerksdirektion. Weil zwischen den beiden Gebäudekomplexen ein bislang ungenutzter Bereich überbaut werden muss, beantragte der Investor, von den Auflagen eines Bebauungsplanes befreit zu werden. Ein kostspieliger Behördenakt: 3,6 Mio. Euro wollte die Stadt dafür haben. Eine „Vorteilsabschöpfung“ (Wohlfahrt), die die Landes-Gebührenordnung vorgibt, den Kommunen aber Ermessensspielraum lässt. Die Credit Suisse zahlte, klagte dann aber gegen den Bescheid – und bekam gestern vor dem Saarlouiser Verwaltungsgericht teilweise Recht. Teilweise deshalb, weil die Credit Suisse die Gebühr in voller Höhe zurückverlangt hatte, laut Urteil aber 1,5 Millionen Euro statthaft sind.

Jedoch sei die Berechnung der Stadt, so der Vorsitzende Richter, „fehlerhaft“. Die Stadt habe einen „falschen Maßstab“ zum Anhaltspunkt genommen: Die Geschossflächen des späteren Gebäudes, nicht die reine überbaute Grundstücksfläche. Was zur Verdreifachung der Summe führte. Dabei, so die Begründung weiter, lege ein Bebauungsplan keine Geschossflächen-Zahl fest. Demzufolge könne davon auch keine Befreiung erfolgen. Mehr noch: Die Berechnung sei zusätzlich zu beanstanden, weil sie „den Bodenwert des Grundstückes überschreite und daher überhöht sei“. Raffgierige Stadt-Behörden? Wohlfahrt hatte das Vorgehen bereits vor Kurzem gegenüber der SZ verteidigt: Man sei nicht nach Pokermanier vorgegangen, sondern nach mehrfacher juristischer Prüfung und Abwägung in den Stadtrats-Gremien. Um keinen Preis habe man sich dem Vorwurf aussetzen wollen, zu nachlässig gegenüber einem Großinvestor zu sein und auf legale Einnahmen in Millionenhöhe zu verzichten. „Es bleiben immerhin 1,5 Millionen Euro in unserer Kasse;“ so Wohlfahrt gestern. Das Urteil liege noch nicht schriftlich vor. Er müsse es zuerst prüfen. Doch „tendenziell“ sei die Stadt bereit, die 2 074 192 Euro zurückzuzahlen. Dies gehe ohne Probleme, sagt Wohlfahrt. Das Geld sei nur „geparkt“ worden.

Ob die Klägerin mit der gerichtlichen Festsetzung der Gebühr zufrieden ist? Der Berufungs-Weg steht offen. Dirk Pitzer, Credit-Suisse-Projektleiter für die Saargalerie-Erweiterung, wollte sich zum weiteren Vorgehen nicht äußern. Er wartet auf die ausführliche Urteilsbegründung. Doch auch Pitzer hatte sich kürzlich eher versöhnlich geäußert.
Cathrin Elss-Seringhaus 
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