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Saarbrücken stellt Ultimatum an Messe-Leitung

Die Stadtverwaltung will die Leitung der privatwirtschaftlichen Messe GmbH nach jahrelangen Diskussionen nun offenbar in die Knie zwingen: Wenn die Messe nicht tut, was die Stadt will, treibt diese Forderungen in Millionenhöhe ein.

Die Stadtverwaltung will die Leitung der privatwirtschaftlichen Messe GmbH nach jahrelangen Diskussionen nun offenbar in die Knie zwingen: Wenn die Messe nicht tut, was die Stadt will, treibt diese Forderungen in Millionenhöhe ein.

Saarbrücken. Die privatwirtschaftliche Saarmesse GmbH ist einzigartig in Deutschland. Und bald, so sieht es aus, ist sie gar nicht mehr. Wie an anderen deutschen Messestandorten wird das Geschäft wohl auch in Saarbrücken von der öffentlichen Hand übernommen. Unklar ist nur noch, ob das Land, die Stadt oder beide gemeinsam die Messe übernehmen.

Das geht aus einem Papier hervor, über das der Stadtrat am Dienstag beschließen soll - hinter verschlossenen Türen. Der der SZ vorliegende Beschlussvorschlag des städtischen Beteiligungsmanagementbetriebs ist als "nicht öffentlich" gekennzeichnet.

Sollte der Rat dem Vorschlag folgen, dann steht die Familie Grandmontagne, die die Messe GmbH betreibt, mit dem Rücken an der Wand. Ihr bleibt die Wahl zwischen Konkurs und Übergabe der Geschäfte an eine neue, dann nicht mehr privatwirtschaftliche Messegesellschaft. Knapp zwei Millionen Euro will die Stadt von der Messe haben - Forderungen, die aus Sicht der Stadt aufgelaufen und zum Ende dieses Jahres fällig sind. Sollte die Stadt auf dieser Forderung bestehen, müsste die Messe wohl Konkurs anmelden.



Der Betrag könne für ein halbes Jahr gestundet werden, heißt es im Beschlussvorschlag für den Rat. Das knüpft die Stadt allerdings an Bedingungen, die die Messe wohl ebenfalls in den Ruin treiben würden. Bis zum 31. Dezember soll die Messeleitung eine Absichtserklärung unterzeichnen, in der sie sich "rechtsverbindlich" verpflichtet, den eigentlich bis 2019 laufenden Vertrag zwischen Messe und Stadt zum Jahresende aufzulösen. Stattdessen soll die Messe GmbH einen Pachtvertrag für das der Stadt gehörende Messegelände unterzeichnen.

Als Pächterin soll die Messe GmbH dann nicht nur eine noch festzulegenden Pacht an die Stadt zahlen, sondern unter anderem auch die Niederschlagswassergebühren und die von der Stadt gestellten Feuersicherungswachen bezahlen. Die Messe GmbH soll auf ihren "Ausschließlichkeitsanspruch" zur Organisation von Messen verzichten.

Sobald die Messeleitung das unterzeichnet hat, sollen Stadt und Land ein Gutachten zur "Zukunft des Messestandorts Saarbrücken" in Auftrag geben. Spätestens in seiner Sitzung am 21. Juni soll der Rat entscheiden, ob die Stadt selbst ins Messegeschäft einsteigt, ob sie das Gelände an eine neue Messegesellschaft verkauft oder ob die jetzige Messe GmbH ein Erbbaurecht bekommt.

Messe-Geschäftsführer Eric Grandmontage will einen anderen Weg gehen. Er schlägt vor, eine "Besitzgesellschaft" zu gründen, in die die Stadt das Gelände, die Messe GmbH die ihr gehörenden Gebäude einbringt. Weitere Investoren, etwa das Land, seien willkommen. Die Messen sollen von neu zu gründenden "Veranstaltungsgesellschaften" organisiert werden, schlägt Grandmontagne vor. In einer dieser Gesellschaften will die Messe GmbH das bisherige Programm fortführen. Eine zweite Gesellschaft soll mit öffentlichen und privaten Finanzspritzen neue Konzepte entwickeln.
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