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Saarbrücken versinkt immer tiefer in Schulden

Wirtschaftsprüfer machen Sparvorschläge, die Oberbürgermeisterin warnt vor dem „Kaputtsparen“. 2010 wird Saarbrücken 750 Millionen Euro Schulden haben. Wie sehr darf, soll, muss das Land helfen?



Saarbrücken. Rund 600 Millionen Euro Schulden in diesem Jahr, im nächsten Jahr werden es 750 Millionen Euro sein. Wenn das so weitergeht, ist Saarbrücken 2013 mit einer Milliarde Euro in den Miesen.

Die Pleite ist nicht hausgemacht. Saarbrücken geht es wie den meisten Kommunen. Die Kosten steigen, die Einnahmen sinken. Weniger Gewerbesteuer, höhere Zahlungen an den Regionalverband – das sind nur zwei Beispiele. Und dann die Zinsen. Fast 40 Millionen muss die Stadt 2010 zahlen, um die Kredite zu bedienen.

Dennoch hat Saarbrücken in diesem Jahr mehr Schulden gemacht als geplant. Statt knapp 40 Millionen mehr 60 Millionen zusätzlich. Drei Nachtragshaushalte hat der Stadtrat abgesegnet. Neben Steuerausfällen ist einer der Gründe dafür „Stadtmitte am Fluss“, das große Vorhaben zur Stadtentwicklung, derzeit mit 380 Millionen Euro veranschlagt.

Kann sich Saarbrücken das leisten? Darf eine Stadt, die auf den Ruin zusteuert eine neue, teure Stadtmitte planen? Das fragen viele in Saarbrücken und im ganzen Land, zumal auch immer wieder weitere Pläne aufblitzen: eine neue Veranstaltungshalle, ein neues Stadion.

Stadtmitte am Fluss soll die Investition der Stadt in ihre Zukunft sein. Zur Umsetzung der teuren Pläne braucht die Stadt das Land. Gerade erst gab es dazu eine Art Spitzengespräch in der Staatskanzlei. Mit vielen Absichtsbekundungen. Ohne finanzielle Zusagen.

OB Charlotte Britz (SPD) forderte in ihrer bisher fünfjährigen Amtszeit immer wieder, das Land müsse die Landeshauptstadt stärker unterstützen. Allerdings sieht sie sich nicht der erhofften rot-rot-grünen Mehrheit gegenüber, sondern Jamaika – und erneut Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Mit am Tisch beim Spitzengespräch saß Peter Jacoby. Der Finanzminister, auch Kreischef der Saarbrücker CDU, hatte mal einen schönen Slogan. „Stadt und Land, Hand in Hand“, hieß der. Doch Jacoby hat den Text geändert. Neulich warf er der Oberbürgermeisterin Arbeitsverweigerung vor. Damit reagiert er auf die Ankündigung von Britz, sie werde das von Stadt und Land bezahlte Gutachten nicht umsetzen, das Wirtschaftsprüfer vorgelegt haben.

Die schlagen vor, Parkgebühren, Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. Sie raten Bäder, Sport- und Spielplätze zu schließen und auch das Filmhaus. Und mehr als 100 Stellen solle die Stadt streichen. Mit diesem Paket seien 30 Millionen Euro pro Jahr einzusparen. Die Saarbrücker Wirklichkeit sieht anders aus: Charlotte Britz warnt davor, die Stadt kaputt zu sparen. Für die städtischen Bediensteten gibt es eine verbindliche, vom Stadtrat getragene Zusage, dass es in den nächsten fünf Jahren keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Der für die Bäder zuständige Dezernent beteuert, man wolle kein Bad schließen.

In Saarbrückens Stadtrat gibt es nach einer CDU-FDP-Mehrheit inzwischen eine rot-rot-grüne Koalition. Und der gerade gewählte Finanzdezernent Ralf Latz ist SPD-Mann. So hat die Oberbürgermeisterin möglicherweise jetzt mehr Rückhalt, wenn sie sich gegen das „Kaputtsparen“ wehrt.

Im Rat sitzen aber auch Kritiker des Haushalts-Kurses. Die schärfsten Worte wählt Bernd Richter von den Freien Wählern. Der Jurist hatte 2001 bei der Oberbürgermeisterwahl für die FDP kandidiert.

Fehlt der Wille zum Sparen?

Jetzt ist er Sprecher der zwei Personen starken Fraktion der Freien Wähler. Als „Bankrott-Erklärung der Landeshauptstadt“ hat er den neuen Saarbrücker Haushalt bezeichnet. Den ernsthaften Willen zum Sparen spricht er dem Rat und der Stadtverwaltung ab.

Die CDU im Rat hatte gefordert, auf die Wahl neuer Dezernenten zu verzichten und die Verwaltung umzustrukturieren. Auch verlangt sie, dass Vorschläge aus dem Spar-Gutachten umgesetzt werden. Doch dafür gibt es keine Mehrheit im Stadtrat.

Die FDP hat sich unterdessen Stadtmitte am Fluss vorgenommen. Nachdem sie als Teil der Ratsmehrheit für das gesamte Projekt war, fordert Fraktionschef Friedhelm Fiedler inzwischen, den Tunnel nicht zu bauen. Ohne den wird es auf keinen Fall Zuschüsse der Europäischen Union geben. Und ein bisschen neue Stadtmitte hilft Saarbrücken wenig. Die Stadt wird so nicht viel reicher – und nicht schöner.

Hintergrund


Für Stadtmitte am Fluss gibt es einen einstimmigen Beschluss des früheren Stadtrates, bestehend aus CDU, SPD, FDP und Grünen. Zudem haben Stadt und Land Zusammenarbeit und gemeinsame Finanzierung vereinbart. Die 380 Millionen Euro, die das Projekt kosten soll, sollen zum Teil über Zuschüsse der EU und des Bundes finanziert werden. Der Bund hat 64 Millionen Euro zugesagt, von der Europäischen Union sind derzeit rund 50 Millionen Euro zu erwarten. Die restliche Summe müssten sich Stadt und Land teilen, wenn es nicht gelingt, weitere Zuschüsse zu bekommen.

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