L365 Weiskirchen Richtung Nonnweiler Sitzerath Gefahr durch defektes Fahrzeug L 365, Vollsperrung für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen in der Ortsdurchfahrt Sitzerath, aufgrund eines liegengebliebenen Schwertransportes Für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen besteht keine Vollsperrung. (08:29)

Priorität: Sehr dringend

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Saarbrücken will Spielhalle in der Innenstadt verhindern

Saarbrücken. Zwei Bauanträge für den St. Johanner Markt sind bei Politik und Verwaltung auf Widerstand gestoßen, weil sie den langfristigen städtebaulichen Zielen entgegenstehen. Es handelt sich um einen Bauantrag zum Bau eines Parkplatzes auf der Fläche des evangelischen Gemeindezentrums sowie um die Umwandlung eines Ladenlokals an der Ecke Bleichstraße/Schillerplatz in eine Automatenspielhalle. „Ein Parkplatz an dieser Stelle ist städtebaulich idiotisch, der Platz ist viel zu schade. Und in der Innenstadt wollen wir keine weiteren Spielhallen“, brachte Bezirksbürgermeisterin Christa Piper (SPD) die Vorbehalte im Bezirksrat Mitte auf den Punkt.

Als Handhabe gegen die beiden Anträge greift die Stadtverwaltung, nicht zum ersten Mal, zur Veränderungssperre. Solange das Bebauungsplanverfahren „St. Johanner Markt“ (das 2001 begonnen wurde) nicht abgeschlossen ist, dient die Veränderungssperre als provisorisches Hilfsmittel, um Vorhaben abzuwehren, die der künftigen Planung widersprechen. Um Parkplatz und Spielhalle zu verhindern, soll die Veränderungssperre ein zweites, letztmögliches Mal verlängert werden, nämlich bis zum 30. April 2013. Bis dahin muss der Bebauungsplan allerdings fertig sein – sonst könnte es doch Spielhallen am Markt geben.

Die räumlichen Grenzen des Geltungsbereiches der Veränderungssperre sind dieselben wie die des künftigen Bebauungsplan-Gebietes: im Norden die Gerberstraße, von der Kaltenbachstraße bis zur Bleichstraße; im Osten die Bleichstraße, von der Gerberstraße bis zur Straße Schillerplatz; im Süden die Straße Schillerplatz und die Straße Am Stadtgraben, von der Bleichstraße bis zur Fürstenstraße; im Westen die Fürstenstraße, Bahnhofstraße und Kappenstraße, Katholisch-Kirch-Straße und Kaltenbachstraße bis zur Gerberstraße.

Es ist zu erwarten, dass der Saarbrücker Stadtrat dem Ansinnen der Verwaltung am 16. Oktober folgt. Der Bezirksrat Mitte jedenfalls, der in der Sache nur gehört wurde, war einverstanden. Erst kürzlich hatte der Stadtrat eine Veränderungssperre für das Nauwieser Viertel beschlossen, damit es nicht zur reinen Kneipenmeile wird, sondern die Balance zwischen Wohnen und Amüsieren erhalten bleibt.

Meinung

Wohin mit der Daddel-Bude?

Von SZ-Redakteur Peter Wagner

Spielhallen kann es nach dem Willen der Kunden nicht genug geben. Am Ende verlieren sie zwar gegen die Automaten, aber die Aussicht auf den großen Gewinn ist verlockender als alle Hinweise auf Wahrscheinlichkeit oder Spielsucht. Kein Wunder, dass diese Lokale versuchen, in den besten Innenstadt-Lagen Fuß zu fassen. Dort, wo ihre Kunden leben. Verwaltung und Politik geraten zunehmend in Abwehrkämpfe gegen diese Branche, der sie aber selten konkrete Vorwürfe machen können. Die Veränderungssperre für den St. Johanner Markt ist ein – durchaus tauglicher – Versuch, „Daddel-Buden“ dort zu verhindern. Nun muss ein Bebauungsplan her, der die Planvorstellungen dauerhaft und rechtssicher festhält. Sonst werden die Spielhallen auch an den schönsten Orten nicht aufzuhalten sein. Vielleicht findet sich ein Weg, der Branche und ihren Kunden Plätze einzuräumen, an denen sie sich nicht wie Schmuddelkinder fühlen müssen.


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