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Saarbrücken will möglichst viel von 194 EU-Millionen

Von SZ-Redakteur Martin Rolshausen

Saarbrücken. „Das Wirtschaftsministerium fördert…“ So beginnen in diesen Tagen einige Mitteilungen aus der Presseabteilung von Saar-Wirtschaftsminister Christoph Hartmann. Und nicht selten kommt der Minister selbst, um den so genannten Bewilligungsbescheid zu überreichen. Eine besonders hohe Summe hatte Hartmann zum Beispiel vor drei Wochen zu vergeben: 2.172.000 Euro für die Entwicklung des Quartiers Eurobahnhof. Und wieder hieß es: „Wirtschaftsministerium fördert neues Stadtviertel in Saarbrücken.“

Dabei müsste es heißen: „Die Europäische Union fördert…“ Viele der Millionen, die Hartmann – und andere Minister vor ihm – öffentlichkeitswirksam verteilen, kommen aus dem EU-Förderprogramm EFRE. Die 2,172 Millionen Euro für den Eurobahnhof auch. Rund 194 Millionen Euro stehen im Saarland aus diesem Förderprogramm für die Jahre von 2007 bis 2013 zur Verfügung. Der größte Teil dieser Summe, nämlich 68,547 Millionen Euro, ist nach Angaben des Ministeriums für „Nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung und Ressourcenschutz“ vorgesehen. Dazu gehört auch das Projekt „Stadtmitte am Fluss“, für das zurzeit 24 Millionen Euro „gebunden“ sind (die SZ berichtete).

Sieben Millionen Euro seien für touristische Infrastruktur, unter anderem für das Weltkulturerbe Völklinger Hütte und die Deutsch-Französische Begegnungsstätte Schaumberg vorgesehen. Die Verwendung des größten Teils des Geldes sei aber noch offen, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. 30 Millionen Euro „sind noch nicht mit Bescheiden gebunden“, heißt es offiziell.

Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass mindestens 26 dieser 30 Millionen Euro ebenfalls ins Stadtmitteprojekt fließen. Das sieht auch der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Peter Strobel, so. Strobel, der gute Kontakte in die Staatskanzlei und ins Finanzministerium hat, sagte am Freitag, dass „alle anderen Projekte, die sich ebenso um EFRE-Mittel bewerben, lediglich Nachrücker“ seien. Das heißt: Nur wenn „Stadtmitte am Fluss“ nicht verwirklicht wird, steht dieses Geld anderen Kommunen zur Verfügung.

Der zweitgrößte EFRE-Posten, nämlich 64 Millionen Euro, steht für die „Förderung des Strukturwandels durch wissensbasierte Wirtschaft, Innovation und den Ausbau spezifischer Stärken“ zur Verfügung. Im Klartext: Das Geld wird für Zukunftstechnologie ausgegeben. Es fließen 16,5 Millionen Euro für den Auf- und Ausbau wirtschaftsnaher Forschung, das Fraunhofer-Institut für biomedizinische Technik und das Fraunhofer-Institut für Zerstörungsfreie Prüfverfahren und Deutsches Forschungszentrum für künstliche Intelligenz werden unterstützt. Das Max-Planck-Institut für Softwaresysteme bekommt zehn Millionen Euro. Zur Finanzierung von Kompetenzzentren der beruflichen Aus- und Weiterbildung stehen 2,5 Millionen Euro bereit.

Rund 60 Millionen Euro werden zur „Förderung von Wettbewerbsfähigkeit durch wachstums- und unternehmensorientierte Maßnahmen und Steigerung der Unternehmensbasis“ ausgegeben. Darunter fällt unter anderem die „Offensive für Gründer“ des Wirtschaftminsteriums, das sich mit einer Million Euro selbst fördert.


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