A8 Luxemburg - Saarlouis AS Perl in beiden Richtungen Anschlussstelle gesperrt, Baustelle bis 20.11.2017 06:00 Uhr (09.10.2017, 05:53)

A8

Priorität: Sehr dringend

3°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
3°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Saarbrückens Verwaltung will den Spielhallen stoppen

Saarbrücken. Die Saarbrücker Stadtverwaltung will dem bislang fast unbremsbaren Vormarsch der Spielhallen etwas entgegensetzen. Rechtsdezernent Jürgen Wohlfarth und seine Mitarbeiter schlagen deswegen dem Stadtrat einen Bebauungsplan vor. Dieser soll ausweisen, wo Spielhallen sind und „wo sie wegen der Planungsziele, die wir für die jeweiligen Stadtteile haben, nicht hin sollen“.

Dieses Vorgehen sei die einzige Möglichkeit, die auch vor Gericht Bestand habe. Bislang gebe es Spielhallen an 31 Stellen im Stadtgebiet, und bundesweit tätige Ketten suchten ständig neue Standorte in Saarbrücken – vor allem dort, wo noch keine Konkurrenz sei. Dabei hat eine Kommune in Deutschland nach Wohlfarths Worten derzeit kaum eine Chance, Anträge auf eine Spielhallenkonzession abzulehnen.

Die Bewerber hätten sogar fast immer einen Rechtsanspruch auf eine Genehmigung. Weder Bund noch Land unterstützten hier die Kommunen. „Die Politik lässt die Gemeinden im Stich“, sagt der Verwaltungsrechtler. ole
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein