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Saarbrücker Kneipiers und Ladenbesitzer ärgern sich übers Ordnungsamt

Jens Wallmeier ist seit 1996 Wirt des Ovid am St. Johanner Markt. Er hat einiges erlebt. Dass im Keller seiner Kneipe der Rauchmelder Alarm schlug, weil wegen der Baustelle vor der Tür zu viel Staub in der Luft war. Dass mitten im Sommer nicht nur draußen vor der Tür keine Bewirtung möglich war, sondern man auch drinnen kaum ein Wort verstanden hat und Gäste wegblieben. Dass Baustellenfahrzeuge seinen Sonnenschutz beschädigt haben. Ärger eben, den eine sich über Jahre hinziehende Baustelle mit sich bringt. „Der größte Ärger ist aber der Umgang der Stadt mit all dem“, sagt er.

Die Gebühr für die Nutzung der Fläche vor den Kneipen werde weiter in vollem Umfang kassiert. Und das Ordnungsamt, das schon zu normalen Zeiten oft zu pingelig sei, laufe weiter zu Hochform auf. Ob man wegen der Baustelle nicht wie sonst anliefern kann, spiele für die Aufpasser keine Rolle. Bis zwölf Uhr ist erlaubt, wer um fünf Minuten nach Zwölf kommt, bekommt ein Bußgeld aufgebrummt. Umgefallene und auf dem Weg liegende Absperrungen und Löcher im Boden ignoriere das Ordnungsamt, aber wehe, es stelle jemand ein Schild raus, für das er keine Genehmigung hat.

Damit hat Munir Gassim Erfahrung. Er hat auf die Treppenstufen vor seinem Designladen Pappfiguren und Kleiderpuppen aufgestellt.

Er habe durch „die Ausstellung einer Warenpräsentation öffentliche Verkehrsflächen in Anspruch genommen, ohne im Besitz einer dafür erforderlichen Sondernutzungserlaubnis zu sein“, teilte das Amt mit. Er sieht das anders, die Treppe sei kein öffentlicher Raum. Ist sie doch, sagt die Stadt. Und weil man alle Händler gleich behandeln müsse, brauche Munir Gassim eine Genehmigung, die natürlich auch was koste, sagt Robert Mertes von der Stadtverwaltung.

Gleichbehandlung? Wer am Markt einen Laden oder eine Kneipe betreibt, sei schon seit Jahren im Nachteil, weil ständig gebaut werde, sagt Jens Wallmeier. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sollten deshalb lieber „Lösungen suchen und nicht die Probleme“.

Gassim hat wenig Hoffnung, dass das Ordnungsamt dabei hilft, Probleme zu lösen, statt welche zu suchen. „Wir überlegen uns ernsthaft, ob wir unseren Mietvertrag hier nach fünf Jahren Dauerbeschuss der Stadtverwaltung überhaupt noch um weitere fünf Jahre verlängern sollen“, sagt er.

 

Meinung:
 

Runter mit der Pickelhaube

Von SZ-RedakteurMartin Rolshausen

Wenn Wirte und Geschäftsleute vom Ordnungsamt reden, dann klingt das manchmal so, als würde jemand Kriegserlebnisse erzählen. Mag sein, dass manches aufgebauscht wird. Und ganz sicher ist nicht jeder, der mit dem Ordnungsamt in Konflikt geraten ist, ein unschuldiges Opfer von Behördenwillkür. Aber dass einige Mitarbeiter des Ordnungsamts gedanklich noch die Pickelhaube aufhaben, ist offensichtlich.

Wir leben aber nicht mehr in einem Obrigkeitsstaat, in dem die Männer mit der Pickelhaube wie kleine Könige ihr Revier abschreiten. Klar, es kann nicht jeder machen, was er will. Aber gerade dann, wenn Wirte und Geschäftsleute eh unter Baustellen zu leiden haben, ist kein strenger Tonfall, sondern Fingerspitzengefühl gefragt.

Es gibt Städte im Saarland, da gehen Oberbürgermeister oder Bürgermeister selbst rum und hören von sich aus nach, wie man Gewerbetreibende unterstützen kann, wenn eine Baustelle oder eine Straßensperrung für Probleme sorgt. Das ist in einer großen Stadt wie der unseren vielleicht nicht möglich. Was aber möglich sein sollte, ist aber die klare Ansage der Oberbürgermeisterin ans Ordnungsamt: Helft den Leuten und macht ihnen, wo immer es geht, nicht noch mehr Stress , als sie eh schon haben.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die Mehrheit der Mitarbeiter des Ordnungsamts macht ihren Job gut. Und es gibt auch Beispiele dafür, dass sich das Amt als Partner der Bürger und nicht als ihre Gouvernante versteht. Wenn zum Beispiel sogenannte Hipos Zettel hinter Autoscheibenwischer klemmen, weil sie festgestellt haben, dass der Anwohnerparkschein bald abläuft, ist das echter Service. Wenn jetzt auch noch die, die für den schlechten Ruf des Ordnungsamtes sorgen, gedanklich die Pickelhaube vom Kopf nehmen, dann wäre das klasse.

Es wäre aber nicht nur das ein oder andere „Wie ich mit anderen erwachsenen Menschen richtig umgehe, vor allem wenn sie die Steuern überweisen, von denen ich bezahlt werde“-Seminar in der Verwaltung hilfreich. Es ist sicher eine lohnende Aufgabe für den Stadtrat, mal zu überprüfen, ob jede Verordnung und Sondernutzungssatzung wirklich benötigt wird.
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