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Saarbrücker Politik trickst sich bei Museumsneubau aus

Saarbrücken. Es war kurz vor neun Uhr abends, als die FDP-Stadtratsfraktion das Desaster hätte verhindern können. Aber an jenem Dienstag, dem 30. September 2008, konnten die FDP-Stadtverordneten Karin Nehl, Siegfried Neuschwander, Manfred Ziegler und Berthold Bahner nicht wissen, dass der Bau der Galerie der Gegenwart, der so genannte 4. Pavillon des Saarlandmuseums, zur finanziellen Katastrophe wird. Und so haben die Vier zusammen mit ihrem Koalitionspartner CDU dagegen gestimmt, dass die Stadt ein Bebauungsplanverfahren zur Erweiterung des Museums einleitet – allerdings unter Protest..


Ein Bebauungsplan sei zwar der richtige Weg, argumentierte die FDP. Aber weil Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) und der ehemalige Baudezernent Dieter Ehrmanntraut (CDU) der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz „völlig losgelöst vom Bauausschuss“ des Stadtrats offenbar Zusagen gemacht hätten, werde ein Bebauungsplan wohl zu gerichtlichen Auseinandersetzungen und ziemlich sicher zu Schadenersatzansprüchen führen.

Britz dementierte umgehend, dass sie am Rat vorbei Zusagen gemacht habe. Ihre Parteifreunde im Rat, die zuvor im Bauausschuss bemängelt hatten, von der Verwaltung nicht richtig informiert zu werden, spekulierten zusammen mit den Grünen darauf, dass ein Beabauungsplanverfahren den Baubeginn des Pavillons hinauszögern, den 14,5 Meter hoch und 35 Meter breit geplanten Neubau womöglich sogar verhindern könnte.  Gegen ein neues Museum war zwar keine Stadtratsfraktion, der Plan der Stiftung war aber SPD, Grünen und FDP zu klotzig.



Die FDP zeigte SPD und Grünen dennoch die kalte Schulter und stimmte mit der CDU, die sich für den Neubau ins Zeug legte. Als die FDP ein halbes Jahr später die Seiten wechselte, war es zu spät. In der Stadtratssitzung Ende März 2009 stimmte zwar nur noch die CDU für den Neubau. Die städtische Bauaufsichtsbehörde hielt „das Vorhaben aber für zulässig“. Wie der Stadtrat abstimmte, sei rein rechtlich aber nicht von Bedeutung. Die städtische Baubehörde werde den Bau auf jeden Fall genehmigen, kündigte die Oberbürgermeisterin noch in der Sitzung an.
Zweieinhalb Jahre stehen die Pavillon-Bauherren vor einem Scherbenhaufen – und die Kommunalpolitiker stehen weiterhin machtlos daneben.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Günther Karcher, fordert einen vorläufigen Baustopp. „Bevor weitere unausgegorene Vorschläge ins Kraut schießen und noch mehr Steuergelder verschleudert werden, sollten die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz und die Landesregierung eine Besinnungspause einlegen“, sagt Karcher. Aus städtebaulicher Sicht sei „das Bauvorhaben bereits jetzt eine Katastrophe“.

Der Vorsitzende der Grünen-Ratsfraktion, Thomas Brück, formuliert es weniger deutlich. „Nach intensiven Diskussionen in der Fraktion“ sei man „zu dem Entschluss gekommen, auch den Baustopp als eine Möglichkeit in die Erwägungen mit einzubeziehen“. Das heiße: Die Grünen „fordern nicht uneingeschränkt und ausschließlich den Abriss, sondern sehen diese Option als eine von mehreren Alternativen.“
 
„Die Forderung abzureißen halte ich für absurd. Der 4. Pavillon muss zu Ende gebaut werden. Alles andere wäre – auch bundespolitisch – eine Lachnummer“, sagt dagegen der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion und Oberbürgermeisterkandidat Friedhelm Fiedler. Er warnt davor die Fassade des Museums als „Sparversion“ zu bauen. Nur mit der ursprünglich geplanten Fassade könne man „dem groben Klotz eine Leichtigkeit und eine Umfeldverträglichkeit geben“.

So sieht das auch der Chef der Linken-Ratsfraktion, Rolf Linsler. „Ein Museum ohne Glasfassade kann auch nicht sein. Sonst haben wir einen Klotz da stehen“, sagt er. Einigkeit herrscht im Rat, dass die Stadt sich finanzielle nicht am Museum beteiligt.  „Es kann nicht sein, dass wir mit knappem städtischen Geld einen hässlichen Betonbau des Landes aufhübschen sollen“, erklärt Karcher.




Und die CDU? Als sich die FDP Anfang 2009 entschied, die Freude ihres christdemokratischen Stadtrats-Koalitionspartners über die Planung des Neuen Museums nicht mehr zu teilen, warf der Chef der CDU-Ratsfraktion, Peter Strobel, den FDP-Stadtverordneten vor, „altersstarre Politik-Oldies“ zu sein.
Stadtpolitik außen vor
 
Da habe er wohl etwas überzogen, sagte Strobel, inzwischen Oberbürgermeister-Kandidat der CDU, gestern. Er sei nach wie vor für den Museumsneubau, „verurteile aber wie alle anderen auch, wie das gelaufen ist“. Handeln müsse jetzt das Land. Die Stadtpolitik sei außen vor.
Die Machtlosigkeit der Saarbrücker Stadtpolitik hatte der ehemalige FDP-Stadtverordnete Manfred Ziegler 2009 so formuliert: „Man erwartet also von uns, dass wir den Kakao, durch den wir gezogen wurden, auch noch trinken.“ Es ist wohl der teuerste Kakao der Stadtgeschichte.

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