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Saarbrücker Polizei soll in die Alte Post

Die Polizeiinspektion Karcherstraße soll in das Gebäude der Alten Post umziehen.

Die Polizeiinspektion Karcherstraße soll in das Gebäude der Alten Post umziehen.

Saarbrücken. Es war schon etwas peinlich: Als im Herbst vergangenen Jahres nach der Eröffnung der Europa-Galerie am Hauptbahnhof auf den Straßen zeitweise gar nichts ging, da konnte die Polizei nur mit Mühe ausrücken, um das Verkehrs- Chaos zumindest ansatzweise in den Griff zu kriegen. Die Einsatzfahrzeuge kamen nicht aus der Karcherstraße, wo die Polizeiinspektion untergebracht ist, raus. Saarbrückens Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer erinnert sich daran noch gut. „Die sitzen in der Karcherstraße nicht gut“, sagt sie.



Umzug an strategisch günstigeren Ort

Auch deshalb haben sie und Oberbürgermeisterin Charlotte Britz der Polizei nun vorgeschlagen, an einen strategisch günstigeren Ort umzuziehen: in die Alte Post unterhalb des Bahnhofs. Der Eigentümer des Gebäudes, die Munitor AG, verhandle darüber bereits mit dem Land, sagt Wandel-Hoefer. Bisher gebe es aber kein Ergebnis. Das Innenministerium ist zurzeit dabei, 300 Stellen bei der saarländischen Polizei abzubauen und die Polizeistruktur neu zu ordnen. Dass es dabei zu Unmut kommt, sei verständlich, sagte der Saarbrücker Polizei- Chef Peter Becker gestern. Aber egal, wie die Polizei sich in der Landeshauptstadt gerade neu organisiert, die Sicherheit der Menschen werde dadurch nicht beeinträchtigt. Das Ziel müsse sein: „Saarbrücken soll noch schöner und liebenswerter werden.“ Becker reagierte damit auf einen Brief von Oberbürgermeisterin Charlotte Britz an Innenminister Stephan Toscani und von Polizisten anonym vorgetragenen Befürchtungen, dass die für 2012 geplante neue Polizeistruktur in Saarbrücken zu Problemen führen kann.

Ansprechpartner für Großveranstaltungen, Fußballspiele und Verkehrsfragen

Britz hatte unter anderem bemängelt, dass es künftig vier gleichberechtigte Polizeiinspektionsleiter in der Stadt geben soll und der Stadt damit der verbindliche Ansprechpartner für Großveranstaltungen, Fußballspiele und Verkehrsfragen fehle. Dieser Ansprechpartner war bisher Peter Becker als Leiter der Polizei-Bezirke Saarbrücken- Stadt und –Land. Die Ebene der Polizei-Bezirke soll zwar eingespart werden, sagt Becker, aber die Sorge, dass es Probleme gibt, sei „bei der Projektgruppe, die die Reform steuert, angekommen“. Becker geht davon aus, dass es für große Veranstaltungen einen Ansprechpartner der Polizei geben wird, „der Prokura hat“ und in Gesprächen mit der Stadt, Feuerwehr und anderen Organisationen auch verbindliche Zusagen machen kann. Das bestätigte gestern auch die Sprecherin des Innenministeriums, Anne Julia Richter. „Die geplanten Änderungen wirken nur im Innenverhältnis, das heißt zwischen den Polizeidienststellen. Im Außenverhältnis zwischen Polizei und Bürger beziehungsweise Polizei und anderen Behörden ändert sich nichts.“

Stimmungslage etwas getrübt

Die bisherigen vier Inspektionen bleiben erhalten: St. Johann (Karcherstraße), Alt- Saarbrücken, Burbach und Brebach. Alle Inspektionen, versichert das Ministerium, werden „durch hochrangige, erfahrene und gut qualifizierte Polizeibeamte geleitet“. Dass der Leitende Polizeidirektor Peter Becker entmachtet werden soll, wie es Polizisten in einem anonymen Brief befürchten, sei falsch. „Ich bin mir der Wertschätzung meines Ministers gewiss“, betont Becker. Schließlich habe der Minister ihn vor einem halben Jahr noch befördert. Dass Unruhe in der Saarbrücker Polizei herrsche, sei leicht zu erklären, sagt Polizei-Personalrat Ralf Porzel. „Die Stimmungslage in der Mannschaft“ sei etwas getrübt, weil Stellen bei der Saar-Polizei gestrichen werden. Was die Sache für viele Beamte nicht leichter mache, sei, dass die Polizeigewerkschaft sagt: „Wir gehen diesen Weg mit.“ „Die Polizei wird ihren Sparbeitrag leisten müssen“, sagt Porzel. Und die Polizei wird wohl versuchen, Aufgaben an die Stadt abzugeben, um den Personalabbau ausgleichen zu können. Wenn ein Auto abgeschleppt werden soll, rufe das städtische Ordnungsamt die Polizei zu Hilfe. Das bedeute, dass zwei Beamte eine Stunde beschäftigt sind und eventuell auch noch vor Gericht aussagen müssen, erklärt Porzel. Künftig werde es wohl so sein, dass die Stadtverwaltung solche und ähnliche Dinge mit eigenem Ordnungspersonal erledigen müsse.

„Die neue Struktur muss sicherstellen, dass Peter Becker als Ansprechpartner für Saarbrücker Polizeibelange erhalten, und die Koordinierung der Zusammenarbeit bei ihm angesiedelt bleibt, hierfür werbe ich nachdrücklich beim Innenminister“, teilte der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Peter Strobel, gestern mit. Die Polizeireform sei notwendig, dürfe aber nicht zu weniger Sicherheit für die Saarbrückerinnen und Saarbrücker führen.

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