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Saarbrücker Polizist zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt

Verteidiger Axel Weber (Frankfurt)  und sein Mandant, der angeklagte Kommissar M., packen nach der Urteilsverkündung ihre Akten ein.

Verteidiger Axel Weber (Frankfurt) und sein Mandant, der angeklagte Kommissar M., packen nach der Urteilsverkündung ihre Akten ein.

 
Der 32 Jahre alte Polizeikommissar M. muss nicht ins Gefängnis. Eine kleine Strafkammer am Landgericht Saarbrücken unter Vorsitz von Richter Raymond Gilles verurteilte am Donnerstag den seit 2014 vom Dienst suspendierten Beamten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. In der ersten Instanz am Saarbrücker Amtsgericht war er im Mai 2016 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dagegen legte er Berufung ein.
 
Dem jetzt ergangenen Urteil, gegen das nach Angaben von Verteidiger Axel Weber (Frankfurt) keine Revision eingelegt werden soll, ging eine so genannte Verständigung im Strafprozess voraus. Anwalt, Nebenklägervertreter, Oberstaatsanwältin und Richter einigten sich darauf, dass im Fall eines detaillierten Geständnisses, der Zahlung von Schmerzensgeld an die Opfer sowie ausdrückliche Entschuldigungen, das ursprüngliche Urteil auf eine Strafe reduziert wird, die noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Genauso kam es.

Kommissar M., der bei Rechtskraft des Urteils aus dem Polizeidienst fliegen wird und seine ohnehin schon reduzierten Bezüge sowie Versorgungansprüche verliert, zeigte Reue, Einsicht  und Bedauern. Im Gegensatz zum ersten Prozess vor dem Amtsgericht bestätigte er alle Anklagepunkte. Er räumte ein, im Februar 2014 bei einer Verkehrskontrolle in der Saarbrücker Mainzer Straße einen Autofahrer aus Idar-Oberstein grundlos zu Boden geworfen, geschlagen und verletzt zu haben. Auch auf der Dienststelle in der Saarbrücker Karcher Straße kam es später zu einem gewalttätigen Zwischenfall mit dem Beifahrer in dem BMW. Als Verfolgung Unschuldiger in Tateinheit mit Körperverletzung wertete Oberstaatsanwältin Sabine Kräuter-Stockton die Tatsache, dass der Polizist damals ein Ermittlungsverfahren gegen sein Opfer eingeleitet hat. Damit sein ein Verbrechenstatbestand erfüllt worden.

Nur etwa eine Stunde nach jenem Vorfall an dem Sonntagmorgen im Februar 2014 folgte der nächste gravierende Zwischenfall. Der Beamte war mit einem Kollegen auf Streifenfahrt, übernahm den Fall  um einen psychisch kranken und polizeibekannten Rumänen, der  in einer Diskothek randaliert hatte. Statt den Mann in die Gewahrsamszelle zu bringen suchte das Streifenkommando nach Angaben des Angeklagten dann einen abgelegenen Ort als Ziel. Damit zog Polizist M. auch seinen damaligen Streifenpartner, der in dem Fall früh zur Aufklärung beigetragen hat, mit in die Verantwortung. Beiden hätten ursprünglich „wahrheitswidrige Angaben“ gemacht. Auf einem Feldweg bei Fechingen wurde der Rumäne aus dem Auto geholt. Kommissar M. gestand, dem Mann  hinter einer Hecke Pfefferspray ins Gesicht gesprüht und auf den Boden geworfen zu haben. Sein auf dem Bauch liegendes Opfer habe er mit dem Fuß im Rücken fixiert, die Dienstwaffe gezogen, auf ihn gezielt und durchgeladen. Dabei sei eine Patrone aus der Waffe gefallen. Der Rumäne hat nach Angaben seines Anwaltes Frank Schubert Todesangst erlitten und kämpft heute noch mit den Folgen der geschilderten Ereignisse.

Mehr als 20 Minuten dauerte das Geständnis des Beamten, dessen „Traumberuf“ Polizist war, vor der Strafkammer.  Zudem räumte der Beamte noch weitere Vorfälle ein, etwa die Manipulation von Rezepten und Widerstandshandlungen gegen seine Polizeikollegen in Saarlouis. „Alles in allem kann ich nicht glauben, was da mit mir los war“, erklärte der 32-Jährige dem Gericht. Er bedauerte sein Verhalten: „Das tut mir schrecklich Leid.“ Er habe das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit beschädigt. Oberstaatsanwältin und Richter betonten, dass sie keinen Anlass sehen an der Aufrichtigkeit des Geständnisses haben oder an der vom Angeklagten gezeigten  Einsicht und Reue zweifeln.

Noch vor der Urteilsverkündung überreichte Verteidiger Weber im Auftrag des Noch-Polizisten jeweils 2000 Euro in bar als Anzahlung auf Schmerzensgeld und Schadenersatz an den Rumänen und den Anwalt der beiden Männer aus Idar-Oberstein.
 
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