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Saarbrücker Richter weisen Walter H. in Forensik ein

Saarbrücken. Die Freiheit des früheren Schwerverbrechers Walter H. (62) währte knapp 16 Monate. Am Freitag, kurz vor Mittag, ging sie in der Saarbrücker Innenstadt zumindest vorläufig zu Ende. Der als gefährlich eingestufte Walter H. war – wie so oft – zu Fuß unterwegs. Hinter ihm: Polizeibeamte in Zivil. H. wollte zur Kanzlei von Anwalt Walter Teusch, der seinen Verteidiger Michael Rehberger vertritt. Teusch hatte den 62-Jährigen zuvor per Telefon dazu aufgefordert. Gegen 11.50 Uhr im Bereich der Koßmannstraße treten die Beamten plötzlich aus dem Schatten des 62-Jährigen, bitten ihn, zu stoppen und auf einen Vertreter der Stadt Saarbrücken zu warten. Minuten später wird ganz unspektakulär eine einstweilige Anordnung des Landgerichts Saarbrücken vollstreckt. Damit ist Walter H., der sich nicht wehrt, kein freier Mann mehr, sondern Patient der forensischen Klinik Merzig.

 Im Mai letzten Jahres hatte der Bundesgerichtshof per Fax angeordnet, dass der frühere Schwerverbrecher aus der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken entlassen wird, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem anderen Fall die nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung als rechtswidrig einstufte. Seine Haftstrafen, unter anderem wegen sexuell motivierter Gewaltdelikte, hatte Walter H. zu diesem Zeitpunkt alle verbüßt.



Seit Freitagmittag sitzt der Ex-Sextäter wieder hinter Schloss und Riegel in der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie in Merzig.  Die fünfte Zivilkammer des Saarbrücker Landgerichts hat auf einen Eilantrag der Stadt Saarbrücken hin seine vorläufige Unterbringung bis zum 1. Dezember 2011 angeordnet. Die drei Richter, die sich in dem Verfahren (Aktenzeichen 5 O 59/11) nach dem Therapieunterbringungsgesetz mit dem Fall beschäftigen müssen, stuften den 62-jährigen als hochgefährlich ein. In der 20 Seiten umfassenden Begründung des Beschlusses, der unserer Zeitung vorliegt, heißt es, es lägen dringende Gründe dafür vor, dass er „infolge seiner psychischen Störung mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person erheblich beeinträchtigen wird“. Diese Formulierung entspricht weitgehend dem Wortlaut des neuen Therapieunterbringungsgesetzes, das für solche Fälle gestrickt wurde, in denen nachträglich die Sicherungsverwahrung nicht realisierbar ist. Die Saarbrücker Richter schlossen sich ausdrücklich den negativen Prognosen zweier Experten-Gutachten aus dem 2007 an. Sie attestierten dem Mann, er sei eine Gefahr für die Allgemeinheit.



Offiziell war Walter H., der schon als 20-Jähriger wegen Mordes und fortgesetzter Unzucht mit einem Kind verurteilt wurde, seit dem 12. Mai 2010 ein freier Mann. Doch seine Freiheit war durchaus eingeschränkt. Wenn er in der Öffentlichkeit unterwegs war, folgten ihm Polizisten in Zivil quasi auf Schritt und Tritt. Bis zu 16 Beamte gehörten zu dem Kommando, das den Ex-Schwerverbrecher auf Anordnung des Innenministeriums rund um die Uhr überwachte.  Die Kosten für die Dauerüberwachung in den letzten knapp 16 Monaten werden auf über fünf Millionen Euro beziffert. Gegen die Dauerüberwachung wehrte er sich bislang vergebens vor dem Verwaltungsgericht, dessen abschließende Entscheidung jedoch noch aussteht. Die Justiz besorgte Walter H. auch eine Unterkunft in einem Saarbrücker Hotel. Seine Aufpasser hatten das Nachbarzimmer.

Die fünfte Zivilkammer des Landgerichts stellte auch klar, dass die „ständige Observierung keinen sicheren Schutz der Allgemeinheit gegenüber der Gefahr weiterer Straftaten bietet“. Tatsächlich mussten die Polizisten etwa vor der Tür warten, wenn der frühere Gewaltverbrecher in ein Privathaus oder eine Wohnung ging. Zudem war für die Polizei an der Grenze Endstation, als Walter H. wiederholt nach Frankreich fuhr. Solche „Katz- und Mausspiele“ gab es wiederholt.
Aus der für viele Beobachter überraschend ergangenen einstweiligen Anordnung lässt sich durchaus die Tendenz lesen, dass das Gericht möglicherweise im Hauptsacheverfahren zur beantragten Therapie-Unterbringung gegen Walter H. entscheiden wird. Die Richter haben erst letzte Woche per Beweisbeschluss verfügt: Zwei weitere Ärzte sollen den 62-Jährigen begutachten. Die Mediziner werden Walter H. wohl in der Forensik besuchen. Dorthin wurde er am Freitag per Krankenwagen gebracht. Polizisten fuhren mit.

Anwalt Teusch kritisiert den Beschluss des Gerichtes scharf: „Das ist eine typisch saarländische Entscheidung – eine Katastrophenentscheidung. Sie missachtet höchstrichterliche Rechtsprechung.“ Am Montag werde Beschwerde eingelegt.
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