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Saarbrücker Stadtrat legt sich auf Verkehrs-Strategie bis 2030 fest

Regelmäßige Staus auf der Stadtautobahn haben viel mit überregionalem Verkehr und Pendlern zu tun. Archivfoto: Becker&Bredel

Regelmäßige Staus auf der Stadtautobahn haben viel mit überregionalem Verkehr und Pendlern zu tun. Archivfoto: Becker&Bredel

Autofahrer, Fußgänger, Radfahrer und Busnutzer, der Handel, die Menschen, die jeden Tag in die Stadt einpendeln, und die, die hier wohnen – „alle werden wir nicht glücklich machen“, sagt Oberbürgermeisterin Charlotte Britz. Aber versuchen wollen sie und das Team der Stadtverwaltung es doch. Zwei Jahre lang haben Bürger, Politiker, Verwalter und Experten darüber geredet, wie der Verkehr in Saarbrücken am besten zu regeln ist. Es würde darüber diskutiert, welche Weichen gestellt werden müssen, um teilweise widerstrebende Interessen zusammenzubringen.

Am Dienstagabend hat der Stadtrat diesen Prozess mit einem Beschluss beendet – und gleich weiterdiskutiert. Denn das Verkehrsentwicklungsplan genannte Strategiepapier, das, wie Baudezernent Heiko Lukas sagt, „eine Verbindlichkeit für uns alle“ hat, lässt viel Spielraum für Streit und unterschiedliche Interpretationen.

„170 verschiedene Maßnahmen“ sollen in den kommenden 14 Jahren umgesetzt werden, erklärte der SPD-Stadtverordnete Günther Karcher. Dabei soll es „keine Konkurrenz der Verkehrsteilnehmer“ geben. Das klang beim Grünen-Stadtverordneten Torsten Reif etwas anders. Der Radverkehr soll von bisher rund vier Prozent am Saarbrücker Gesamtverkehrsaufkommen auf zehn bis zwölf Prozent gesteigert, der Autoverkehr (zurzeit rund 56 Prozent) um 10 bis 15 Prozent verringert werden.

Der FDP-Stadtverordnete Tobias Raab sieht darin den Versuch, „den Menschen vorzuschreiben, wie sie sich bewegen sollen“. „Das Auto zu verbannen“, sei der falsche Weg. Deshalb enthielt sich die FDP der Stimme. Die Stadtverordneten Bernd Richter ( Freie Wähler ), Peter Marx ( NPD ), Martina Brenner und Sven Wagner (Liberal-Konservative Reformer) stimmten gegen den Plan. Er sei nämlich „kein großer Wurf, sondern eine Zementierung der Probleme“, sagte Richter. Und Kern des Problems sei, dass drei Autobahnen im Stadtgebiet enden, man aber keine Idee habe, wie man zumindest den Durchgangsverkehr aus der Innenstadt rausnehmen kann. Mit dem neuen Plan verlagere man nur den Stau.

Saarbrücken , insbesondere die Stadtteile , müssen gut erreichbar bleiben, auch für Autofahrer, mahnte der CDU-Stadtverordnete Hermann Hoffmann. Aber man müsse auch einen „Mobilitätsverbund“ schaffen, in dem Busse, Saarbahn, Taxen und ein Fahrradverleih überzeugende Alternativen zum Auto bieten müssen. Busspuren seien ebenso wichtig wie Radspuren. Und die Stadt müsse mit dem Parkplatzbetreiber Q-Park reden. Der kassiere nämlich in Saarbrücken nur ab und investiere nach Beobachtung der CDU hier deutlich weniger als in anderen Städten.

Man werde auch mit Q-Park reden, versprach die Oberbürgermeisterin. Der Plan sei dennoch wichtig. Denn auch in einer „Autostadt in einem Autoland“ müsse man im Interesse der Menschen, die hier leben, Klimaschutz betreiben und die Aufenthaltsqualität verbessern.

„Der Versuch ist da, die Innenstadt zu entlasten“, findet der Linken-Stadtverordnete Lothar Schnitzler. Aber wenn man die Stadt wirklich entlasten wolle, müsse man die Saarbahn nach Forbach und nach Burbach weiterführen. Bei anderen Projekten des Plans fehle „der Glaube die Verbesserungen bringen“. Dem Verkehrsentwicklungsplan stimmte seine Partei dennoch zu – „denn etwas Besseres haben wir gerade nicht“. 2017 will die Stadt mit der Umsetzung des Plans anfangen – und ihn den Bürgern mit Hilfe einer Broschüre erklären, kündigte Lukas an.

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