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Saarbrücker Task-Force kümmert sich um Grenzgänger-Probleme

Wenn jemand, der in Frankreich wohnt, in Deutschland einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, kann es passieren, dass er im Nachbarland kein Arbeitslosengeld erhält. Und falls ein Grenzgänger nach der Pleite seines deutschen Arbeitgebers Insolvenzgeld bekommt, wird diese Lohnersatz-Leistung in Deutschland und Frankreich unterschiedlich besteuert. Das sind nur zwei von zahlreichen Beispielen, die trotz 20 Jahre Binnenmarkt in Europa zur Tagesordnung gehören.

„Solche Probleme gibt es im kleinen Grenzverkehr innerhalb Europas zuhauf“, bilanziert Kerstin Geginat, Leiterin der Task-Force Grenzgänger. Diese kleine Truppe, die ihren Sitz in Saarbrücken hat, wurde vor zwei Jahren ins Leben gerufen. Sie ist an das saarländische Wirtschaftsministerium angedockt.

Das Team hat die Aufgabe, Lösungen zu erarbeiten, wenn es in der Großregion Saar- Lor-Lux-Westpfalz-Wallonie zu Unstimmigkeiten kommt und die Grenzgänger doppelt belastet werden. „Diese Lösungsvorschläge leiten wir dann an Kammern, Ministerien oder Verwaltungen weiter“, sagt Team-Chefin Geginat. „Wir machen keine direkte Beratung bei Einzelschicksalen.“ Diese Arbeit würden das Netzwerk Eures oder die Grenzgänger-Berater der Saar-Arbeitskammer leisten. 50 Seiten dick ist die Sammlung möglicher Mobilitätshemmnisse in der Großregion, die Melanie Binkert auf den Tisch legt. Sie umfassen die Bereiche Steuer-, Sozial- und Arbeitsrecht. Denn die Task-Force ist nicht nur zuständig, wenn es zwischen Deutschland und Frankreich hakt. „Wir haben es in Belgien, Deutschland, Luxemburg und Frankreich mit vier unterschiedlichen Rechtssystemen zu tun“, erläutern die Juristinnen. So gibt es beispielsweise kein gemeinsames System, mit dem Berufsabschlüsse anerkannt werden.

Ungeklärt ist auch der Versicherungsschutz, wenn ein Arbeitsloser ein Praktikum im jeweils anderen Land absolviert. Bei der Task-Force befürchtet man beispielsweise Probleme mit der Unfallversicherung. Grenzgänger, denen aus gesundheitlichen Gründen eine Erwerbsminderung anerkannt wird, sehen sich in jedem Staat mit anderen Kriterien konfrontiert. Je nach Länder-Kombination „kann dadurch ein satter finanzieller Schaden entstehen“, heißt es im Task-Force-Team.

Ein anderes Problem, das die Juristinnen umtreibt, ist die deutsche Regelung der Altersteilzeit. Wenn jemand sich dafür entscheidet, dieses Auslaufen seines Berufslebens in eine Aktiv- und eine Passiv-Phase einzuteilen, kann es Probleme geben. „Ist er in der Passiv-Zeit überhaupt noch Grenzgänger?“, lautet die Frage, die einer Lösung harrt. Überhaupt komme es häufig vor, dass bei neuen Gesetzen, die in einem Land erlassen werden, „so gut wie nie danach gefragt wird, ob sie für Grenzgänger neue Probleme aufwerfen können“.

„Oft muss man dicke Bretter bohren“, seufzt Team-Mitglied Céline Laforsch. Doch manchmal kann es auch schnell gehen. Als in Deutschland die staatlich geförderte Riester-Rente eingeführt wurde, tauchte die Frage auf, ob auch Grenzgänger, die im Ausland wohnen, aber in Deutschland arbeiten, staatliche Riester-Zuschläge erhalten können. Hier half der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Er entschied in einem Urteil (Az.: C-269/07), dass alle Grenzgänger von der Riester- Förderung profitieren.

www. tf-grenzgaenger.eu

HINTERGRUND

Die Task-Force Grenzgänger wird zu 50 Prozent von den beteiligten Regionen finanziert. Die andere Hälfte der Kosten deckt das EU-Programm für grenzüberschreitende Projekte (Interreg IVA) ab. Das Interreg-Programm läuft Ende 2014 aus, und bei der Task- Force hofft man, dass die anderen Partner dann ihre Anteile aufstocken. In der Großregion gibt es rund 210 000 Grenzgänger. low

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