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Saarbrücker Uni-Dozent: Radikale Mehrwertsteuer-Reform muss her!

Der Saarbrücker Hochschullehrer Ashok Kaul

Der Saarbrücker Hochschullehrer Ashok Kaul

Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen Anfang des Jahres war ein Fehler. Das schreibt der Saarbrücker Hochschullehrer Ashok Kaul in seinem Gutachten für das Finanzministerium.

Von SZ-Redakteur Lothar Warscheid

Berlin/Saarbrücken.
Der gordische Knoten von unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen in Deutschland – sieben oder 19 Prozent – soll kraftvoll durchschlagen werden. „Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz erscheint nur für Lebensmittel gerechtfertigt“, schreibt der Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik an der Universität des Saarlandes, Professor Ashok Kaul, in einem Gutachten, das unter seiner Federführung erstellt wurde. Auftraggeber war das Bundesfinanzministerium. Für alles andere außer Lebensmitteln solle künftig der normale Satz von 19 Prozent gezahlt werden.

Eine schallende Ohrfeige erteilt Kaul der seit Anfang des Jahres geltenden Regelung von sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen. Diese Steuerermäßigung „sollte umgehend beseitigt werden. Eine Rechtfertigung ist nicht ansatzweise ersichtlich“. Dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel – außer für alkoholische Getränke – beibehalten wird, begründet Kaul damit, dass dadurch „das Ziel einer relativen Entlastung ärmerer Haushalte erreicht werden kann“. Beim Essen in Restaurants oder der Anlieferung von Mahlzeiten rät er zu „einer restriktiven Neuregelung“.

Bisher wird die bloße Anlieferung von warmem Essen mit sieben Prozent  besteuert, ein Caterer oder Partyservice muss hingegen 19 Prozent zahlen. Hier empfiehlt er generell den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Das gleiche müsse für die Schulverpflegung gelten. Auch die Steuermäßigung von Leistungen der Land- und Forstwirtschaft sowie der Gartenbaubetriebe (Pflanzen und Blumen) erteilt der Saarbrücker Hochschullehrer eine klare Absage. Bauernhöfe sollten „künftig wie normale Unternehmen behandelt werden – mit der Möglichkeit, sich ihre Mehrwertsteuer-Vorleistungen vom Finanzamt zurückzuholen“, sagt. Kaul. Die Pauschalbesteuerung müsse weg.

Auch die Steuerermäßigung für Gesundheitsleistungen sieht Kaul kritisch.  Grundsätzlich sollten Menschen mit körperlicher Behinderung ihre Rollstühle und orthopädischen Hilfsmittel zwar günstiger erhalten. „Dies ist allerdings nicht Aufgabe des Steuerzahlers, sondern der Krankenkassen“, meint er. Auch Schwimm- und Heilbäder sowie Kureinrichtungen müssten mit dem Regelsatz von 19 Prozent besteuert werden.

Abgeschafft gehört nach Meinung des Saarbrücker Hochschullehrers auch der ermäßigte Steuersatz auf „kulturelle Dienstleistungen“ wie zum Beispiel den Theaterbesuch, Bücher oder Presse-Erzeugnisse. Ebenso sollten gemeinnützige Organisationen nicht vom ermäßigten Steuersatz profitieren.  „Nur ihre gemeinnützige Tätigkeit sollte gefördert werden und nicht, wenn sie einen Catering-Service betreiben.“ Auch der Personennahverkehr soll der normalen Besteuerung unterliegen. Einkommensschwache Haushalte sollten hier „über Sozialtransfers entschädigt werden“, heißt es in dem Gutachten. Das Finanzministerium will die Ergebnisse der mehr als 400 Seiten umfassenden Studie in die Beratungen der Koalition zur Zukunft der ermäßigten Mehrwertsteuersätze „einfließen lassen“, so gestern der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Hartmut Koschyk.

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