Saarland / Luxemburg: Landesgrenze BAB 8 (D) / A 13 (Lux.), Tunnel Markusbierg in Luxemburg ist wegen Feuerübung bis zum Ende des 21.10.17 gesperrt, Verkehr wird an der AS Schengen abgeleitet. (20.10.2017, 23:07)

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Saarbrücker Verein für Handel und Gewerbe verteidigt neue Regeln für Straßenmusiker

Man brauche keine neuen Regeln und auch kein Ordnungsamt zur deren Durchsetzung, wenn man nervige Straßenmusiker vertreiben wolle, dann müsse man sich einfach nur darum kümmern, dass Saarbrücken für gute Straßenmusiker attraktiv ist, sagt der Musiker Peter Ruppel (die SZ berichtete). „Da, wo gute Musiker sind, bleiben die schlechten weg“, glaubt Ruppel. Max Schoenberg glaubt das nicht.

Schoenberg ist Schuhhändler und Vorsitzender des Saarbrücker Vereins für Handel und Gewerbe. Hätte Ruppel Recht, sagt Schoenberg, „wären die letzten Jahre ein Armutszeugnis für die Saarbrücker Straßenmusiker“. „Gerade weil organisierte Bettelbanden unter dem Etikett Straßenmusik den öffentlichen Raum kaperten, hatten wir keine echte Straßenmusik , sondern nur noch Kakophonie und Regellosigkeit“, sagt Schoenberg. Deshalb sei es richtig, dem „Recht des Stärkeren und des Lauteren“ eine städtische Verordnung entgegenzusetzen.

Drei Jahre lang habe der Handel mit der Verwaltung und anderen Beteiligten „an einer Lösung gearbeitet, die allen Anliegen gerecht werden sollte“, sagt Schoenberg. Das sei „ein schier unmögliches Unterfangen“, aber die Satzung sei gut gelungen. Die neue Regelung erlaube es immerhin zehn Musikern oder Gruppen am Tag, an fünf „zentralen Orten der Saarbrücker Innenstadt jeweils die ersten 30 Minuten jeder Tagesstunde zu musizieren“.

Diese Einschränkung verhindere „die Dauerbeschallung der rund 3000 Menschen, die vom Markt bis hoch zur Saargalerie jeden Tag ihrer anfordernden Arbeit nachgehen wollen“, sagt Schoenberg. Erste Erfolge gebe es schon. „Die Belästigungen auf den Straßen und in den Restaurants haben spürbar abgenommen“, findet Schoenberg.

„Mit Augenmaß und unter Abwägung von – auch für mich als Bürger sehr wichtigen – Werten wie Freiheit im öffentlichen Raum und Mitspracherecht der Betroffenen“ sei eine gute Lösung gefunden worden, sagt Schoenberg. Und: „Als Händler wollte ich mehr Verbot – als Bürger erkenne ich die Gründe gegen weitere Verbote nicht nur an, sondern ich kapiere diese Gründe auch.“

Er sei froh, dass Rat und Verwaltung kapiert haben, „dass Probleme sich nicht von alleine beseitigen, sondern das Gemeinwesen aktiv geregelt werden muss“. Schoenberg: „Die effektive Regelung in einer Satzung ist heute schon etwas, worum uns andere Städte beneiden.“ Dass er im Stadtrat zugestimmt hat, liege nicht daran, dass er die Satzung toll finde, sagt dagegen der Linken-Stadtverordnete Lothar Schnitzler.

Er habe in einigen Gesprächen versucht, „mehr Vernunft“ und mehr Freiheiten für Musiker in die neue Satzung zu bringen. Es sei ihm leider nicht gelungen und er habe sich schließlich der Koalitionsdisziplin gebeugt, weil man eben in der Politik nicht immer durchsetzen könne, was sinnvoll wäre. „Da fragt man sich wirklich, warum man Lesen und Schreiben gelernt hat“, sagt Lothar Schnitzler, aber es sei eben so: „Wenn so ein Unsinn mal auf einen Bürokratentisch kommt, ist er nur schwer wegzukriegen.“
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