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Saarbrücker Verkehrsverein: 500.000 Euro Steuer-Nachzahlung

Der Verkehrsverein ist eine Institution in Saarbrücken. Er veranstaltet zum Beispiel den Christkindlmarkt, verkauft saarländische Produkte der Marke „made in saarbrigge“ und ist auch für die Tourist-Information verantwortlich. Doch nun hat der Verkehrsverein ein dickes Problem. Denn nach einer Betriebsprüfung des Finanzamts muss er für die Jahre 2007 bis 2011 eine halbe Million Euro Umsatzsteuer zahlen. Das Finanzamt stütze sich auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2008, erklären die Justiziarin des Beteiligungsmanagementbetriebs der Stadt Saarbrücken (BMS), Marlene Sauer, und BMS-Chefin Marion Linder.

Demnach werde bei einem so genannten „Leistungsaustausch“ die 19-prozentige Steuer fällig. Dies treffe aus Sicht des Finanzamts auf den Verkehrsverein zu, weil er einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Stadt habe und sich der Kongress- und Touristik Service Region Saarbrücken (Kontour) GmbH bediene, um seine Aufgaben zu erfüllen. Das gelte zum Beispiel für die Tourist-Information und die Stadtführungen. Für diese Aufgaben erhalte der Verkehrsverein von der Stadt einen jährlichen Zuschuss von 398.000 Euro, erläutern Sauer und Linder. Das Geld gehe zum Teil auch für Personalkosten drauf. Darunter falle auch Geschäftsführer Alexander Hauck, der bei der Kontour angestellt und gleichzeitig Chef der City-Marketing Saarbrücken GmbH und ehrenamtlicher Geschäftsführer des Verkehrsvereins sei, erklärt Sauer.

Der Verkehrsverein ist Gesellschafter bei der Kontour und der City-Marketing Saarbrücken GmbH. Kontour und Verkehrsverein würden steuerlich gemeinsam veranlagt, erklärt Sauer. Allerdings sei die Ansicht des Verkehrsvereins immer gewesen, es liege kein „Leistungsaustausch“ vor, weil nicht die Stadtverwaltung, sondern alle Bürger vom Engagement des Verkehrsvereins profitieren. Trotzdem habe der Verkehrsverein den Betrag ans Finanzamt überwiesen, denke aber darüber nach, vor Gericht zu ziehen, erklärt Sauer. Nicht betroffen von der Umsatzsteuer-Forderung des Finanzamts sei dagegen der Christkindlmarkt, weil der Verkehrsverein dafür keine Zuschüsse brauche.

Nach Angaben der Justiziarin erhält auch die City-Marketing Saarbrücken GmbH einen Zuschuss von der Stadt in Höhe von 147.000 Euro pro Jahr. Hier handele es sich nach Ansicht des Finanzamts aber um einen „echten Zuschuss“, weil mit diesem Geld die GmbH ihren Gesellschaftszweck erfülle und es keinen Vertrag gebe, sagt Sauer. Dies nennt man im Fachjargon „Betrauung“.

Wie kann der Verkehrsverein nun seine Umsatzsteuerzahlungen senken, die er nach Angaben Sauers aus den Rücklagen bestreiten muss? Die Verwaltung schlägt vor, Hauck bei der City-Marketing Saarbrücken GmbH anzustellen. Das entlaste den Verkehrsverein. Sie denkt außerdem darüber nach, Marketingmaßnahmen, die bisher der Verkehrsverein machte, ebenfalls beim City-Marketing anzusiedeln.

Das Modell der „Betrauung“ lehne der Verkehrsverein ab, weil ihm das Risiko zu groß sei, doch Umsatzsteuer zahlen zu müssen, erklärt Sauer und betont, wie wichtig das Engagement des Verkehrsvereins sei: „Der Verkehrsverein soll weiterhin sichtbar sein.“ Deshalb schlägt sie vor, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und eine Lösung zu suchen. Die Zeit drängt. Denn Haucks Vertrag laufe Ende April aus. Er wolle in Saarbrücken bleiben, der Verkehrsverein und der Verein für Handel und Gewerbe stünden hinter Hauck, versichert Sauer. Der Verkehrsverein wollte sich zum Thema Umsatzsteuer auf SZ-Anfrage nicht äußern.
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