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Saarbrücker schulden der Stadt 24,3 Millionen Euro

Auf 1,2 Milliarden Euro wächst Saarbrückens Schuldenberg voraussichtlich bis zum Jahresende. Stimmen die Prognosen der Kämmerei, macht die Stadt dieses Jahr 56 Millionen Miese. Sie ist dann überschuldet, weil die Verbindlichkeiten ihr Vermögen übersteigen. Doch die Landeshauptstadt hat nicht nur Schulden, sondern auch Außenstände. Stadtsprecher Thomas Blug ließ auf SZ-Anfrage zusammenstellen, wie hoch sie sind.

Auf 24,3 Millionen Euro beziffert die Kämmerei die offenen Forderungen der Stadt (LHS) zum 31. Dezember 2014. Das entspricht fast dem Gesamtschuldenstand der Gemeinde Kleinblittersdorf. Dieser Betrag schrumpft bald um 2,8 Millionen Euro . Das ist die Summe aus noch nicht gezahlter Vergnügungssteuer für das vierte Quartal und ausstehenden Zuschüssen zu den Kita-Personalkosten, die aktuell abgerechnet werden. Die ausstehenden Kita-Zuschüsse und noch nicht entrichtete Kaufpreise für städtische Grundstücke – 915 000 Euro – sind der Hauptgrund für die im Vergleich zu 2013 gestiegenen Forderungen. Damals hatte die Stadt 20,7 Millionen Euro zu bekommen. Ganz vorn bei den Außenständen lag Ende 2014 erneut die Gewerbesteuer mit 14,1 Millionen Euro . Platz zwei belegte wieder die Grundsteuer (493 000 Euro ).

Bei Hunde-, Vergnügungs-, Zweitwohnungssteuer beziffert die Stadt noch nicht beglichene Forderungen mit 495 970 Euro . Nicht gezahlte Erschließungs- und Kanalbaubeiträge schlagen mit 107 160 Euro zu Buche, Verwaltungs- und Benutzungsgebühren mit 1,99 Millionen.

Falschparker, Raser und andere wegen Ordnungswidrigkeiten belangte Bürger haben der Stadt noch 159 400 Euro Verwarnungsgeld zu zahlen. Für Kinder- und Schülerbetreuung stehen 445 930 Euro aus. 371 500 Euro , die der Stadtkasse fehlen, entfallen auf den Posten Miete, Pacht, Erbbauzins. Die Stadt treibt neben eigenen Forderungen auch die ihres Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetriebes (ZKE) ein. Wegen 803 000 Euro unbezahlter ZKE-Gebühren leitete die Stadtkasse Vollstreckungsverfahren ein. Dasselbe gilt für 503 000 Euro Rundfunkgebühren. Für Industrie- und Handels-, Handwerks- und Arbeitskammer sowie für andere Kommunen muss die Stadt 475 000 Euro per Vollstreckungsverfahren reinholen.

Als Gründe für Schulden bei der Stadt nennt Blug Arbeitslosigkeit und das Leben von Hartz IV, Überschuldung, aber auch „die schlechte Zahlungsmoral in Teilen der Bevölkerung“. Sie trifft viele Gewerbetreibende. Sie müssen dann Stundungsanträge bei der Stadt stellen, weil sie deren Rechnungen nicht bezahlen können.

Die Stadt rückt hartnäckigen Zahlungsverweigerern nun enger auf den Pelz. Etwa mit verschärften Mahnschreiben als letzter Zahlungsaufforderung. Oder mit Gehalts- und Kontenpfändungen. Außerdem gelingen der Stadt mehr Fahrzeugpfändungen. 27 Fahrzeuge ließ sie 2014 pfänden. Acht waren es 2013. Die harte Tour ist nur ein Weg, ans Geld zu kommen. Gleichzeitig berät die Stadt Schuldner und arbeitet mit ihnen einen Zahlungsplan aus.

Die härtere Gangart seit dem 1. Januar 2013 gegen säumige Zahler macht sich bezahlt. Blug: „Im Vergleich zu 2012 nahmen wir 2013 rund 690 000 Euro mehr ein.“ Die Zahlen für 2014 liegen noch nicht vor.
 
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