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Saarbrücker zahlen bei Straßenbau für die vielen Pendler mit

Von SZ-Redakteur Jörg Laskowski

Saarbrücken. Wieder schlägt Väterchen Frost unbarmherzig tiefe Löcher in die Straßen der Landeshauptstadt. Und wieder fragen sich nicht nur Karnevalisten: Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?
Die Stadt jedenfalls nicht – sie beteuert einmal mehr, dass sie mit den Schäden an ihren Straßen vollkommen überfordert sei und dringend Hilfe brauche, vor allem vom Land. Und diesmal kann sich die Stadt bei ihrer Klage sogar auf einen „Kronzeugen“ berufen: nämlich auf Professor Joachim Hesse, der am 10. Januar sein neues Strukturgutachten vorlegte. Hesse hatte im Auftrag des Stadtrates die „Finanzbeziehungen“ zwischen Stadt, Land und Regionalverband analysiert und festgestellt, dass Saarbrücken extrem benachteiligt ist.

Eines der Musterbeispiele, mit denen Hesse diese These untermauert, ist die Finanzierung der Straßenreparaturen. Die SZ hatte dazu bereits 2005 und 2011 alle grundlegenden Zahlen veröffentlicht und aktualisierte jetzt ihre Recherche.
Demnach steckt die Stadt in folgendem Dilemma: Saarbrücken hat rund 180.000 Einwohner und etwa 106.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Aber auf rund 70.000 davon arbeiteten Einpendler mit deutscher Sozialversicherung. Saarbrücken hat also eine Einpendlerquote von 65,8 Prozent (Frankfurt am Main: 66 Prozent). Das heißt: 65,8 Prozent aller Menschen, die in Saarbrücken ihr Geld verdienen, wohnen außerhalb. Sie bezahlen ihre Einkommenssteuer, ihre Grundsteuer, Straßenreinigungsgebühren und so weiter an andere – überwiegend saarländische – Kommunen.

Aber die Straßen, auf denen die Pendler zur Arbeit fahren, muss Saarbrücken allein in Schuss halten, ohne dass die anderen Kommunen, die von den Saarbrücker Arbeitsplätzen und Straßen profitieren, etwas dazu beitragen.
Dabei bezieht sich die Pendlerquote von 65,8 Prozent allein auf Leute, die in Deutschland sozialversichert sind. In der Quote nicht berücksichtigt sind Grenzgänger, Beamte, Selbstständige, Schüler und Leute, die zum Einkaufen kommen. Das wiederum sind – so schätzt die Stadt – täglich auch noch einmal rund 30.000. Während nur knapp 18.000 Saarbrücker nach außerhalb zur Arbeit fahren.
Fazit: Einpendler verursachen rund die Hälfte des Saarbrücker Verkehrs. Die Reparaturen muss Saarbrücken aber praktisch allein bezahlen.

Für die 102 Kilometer Bundes- und Landstraßen im Stadtgebiet verbrauchte Saarbrücken 2012 nach eigenen Angaben rund 7,7 Millionen Euro – bekam aber nur rund 800.000 Euro Zuschuss vom Land. 2013 will die Stadt für Bundes- und Landstraßen 8,1 Millionen Euro ausgeben, und das Land wird sich wieder nur mit 800.000 Euro beteiligen – sagt die Stadt.

Für seine 555 Kilometer Gemeindestraßen hat Saarbrücken 2012 rund 34 Millionen Euro lockergemacht – und bekam vom Land keinen Cent dazu. 2013 geschieht dasselbe.
Demnach gab Saarbrücken 2012 also insgesamt rund 41,7 Millionen Euro für 657 Kilometer Gemeinde-, Land- und Bundesstraßen aus, die etwa zur Hälfte von Einpendlern genutzt werden – und das Land half mit 0,8 Millionen Euro. Wiederholung: 2013.

Aber selbst von den 41,7 Millionen Euro, so beklagt die Stadt, blieben nur 3 Millionen für Reparaturen. Die übrigen rund 31 Millionen gingen für Reinigung, Winterdienst, Entwässerung, Beleuchtung und ähnliche „Sach- und Personalkosten“ drauf. Wiederholung im Wesentlichen: 2013. Um die Straßen dauerhaft in Schuss zu halten, bräuchte die Stadt nach eigener Schätzung rund 10 Millionen pro Jahr – allein für Reparaturen.



Grundlage der „Lastenverteilung“

bei den Straßenreparaturen sind das Saarländische Straßengesetz und das Kommunalfinanzausgleichsgesetz (KFAG). Nach dem Straßengesetz ist Saarbrücken als einzige Stadt im Saarland mit über 80.000 Einwohnern dazu verpflichtet, die Bundes- und Landstraßen im Stadtgebiet in Schuss zu halten. Nach dem KFAG berechnet das Land seine Zuschüsse an die Gemeinden, die Schlüsselzuweisungen. Dazu erklärte das Innenministerium: Das Land gebe den Kommunen keine direkten Zuschüsse für Straßenreparaturen.

Wenn eine Kommune besonders viel Geld für solche Reparaturen brauche, erhalte sie im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs einen „Ergänzungsansatz“ – also zusätzliches Geld, das aber nicht „zweckgebunden“ sei. Und weil Saarbrücken als „einzige saarländische Kommune“ die „Straßenbaulast“ für „Ortsdurchfahrten“ von Bundes- und Landstraßen trage, habe die Stadt 2012 einen „Ergänzungszusatz“ von rund 2,48 Millionen Euro erhalten – und 2013 könne sie mit rund 2,65 Millionen rechnen – für Bundes- und Landstraßen.

Für die Gemeindestraßen werde Saarbrücken allerdings keinen Zuschuss bekommen. Denn ein „Ergänzungsansatz“ für „Innerortsstraßen“ werde nur gewährt, „wenn die Länge der Innerortsstraßen über dem Landesdurchschnitt pro Einwohner“ liege.

Und das sei in Saarbrücken eben nicht der Fall. Zu den 2,48 und den 2,65 Millionen Euro erklärte Stadt-Sprecher Thomas Blug: „Die Zahlen sind falsch. Wir haben 2012 über den Ergänzungsansatz für Ortsdurchfahrten nicht 2,48 Millionen Euro bekommen, sondern nur 0,8 Millionen. Und 2013 werden es auch nicht 2,65 Millionen sein, sondern wieder nur 0,8 Millionen.“

Die SZ hatte bereits 2005 die damalige Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf das Saarbrücker Straßenproblem angesprochen, und die Ministerin erklärte damals, das Land werde 2006 eine Verwaltungsreform starten und den Kommunalen Finanzausgleich „komplett umgestalten“. Aber geschehen ist das nicht. fitz





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