A6 Kaiserslautern - Metz/Saarbrücken Zwischen AS Homburg und Parkplatz Homburger Bruch in beiden Richtungen Gefahr durch Tiere auf der Fahrbahn (17:24)

A6

Priorität: Sehr dringend

10°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
10°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Saarforst: Rechnungshof prangert Verluste an

Großrosseln. Jetzt ist es offiziell: Der Saarforst-Landesbetrieb hat sich bei seinem Engagement auf der Tagesanlage der ehemaligen Grube Warndt in Karlsbrunn wirtschaftlich vergaloppiert. Das jedenfalls meint der Landesrechnungshof. Dass Saarforst Fläche und Bauten am früheren Warndtschacht erworben hat, sei eine „Fehlinvestition“ und bedeute Schaden für die Steuerzahler: So hat der Saarländische Rundfunk gestern aus der Prüfmitteilung zitiert, die der Rechnungshof an das für den Saarforst-Landesbetrieb zuständige Umweltministerium geschickt hat.

Schon vor Monaten hatte die SZ über die  Probleme mehrfach berichtet, die Saarforst aus seinen Aktivitäten am Warndtschacht erwachsen sind. Der  Verlust, der dem Landesbetrieb – und damit dem Land – dabei droht, geht weit hinaus über die jetzt genannten Investitionskosten von etwa einer Million Euro. 

Minus beim Holzverkauf

Der Reihe nach. 2008 hatte der Landesbetrieb ein Stück Grubengelände gekauft, insgesamt etwa zehn Hektar, davon rund 2,5 Hektar Betriebsfläche mitsamt Bauten. Für den Grunderwerb waren gut 434.000 Euro fällig. Weitere rund 490.000 Euro kostete es, die Betriebsfläche nutzbar zu machen – diese Zahlen nennt Sabine Schorr, Sprecherin des Umweltministeriums, auf SZ-Nachfrage. Saarforst richtete am Schacht seinen Brennholzhof ein, nebenan ein Holzlager, von dem aus der Landesbetrieb das benachbarte Biomasse-Heizkraftwerk der Steag New Energies GmbH mit Holzhackschnitzeln belieferte.

Der Brennholzhof arbeitete defizitär – 2011 wurde er geschlossen. Im Dezember 2011 stellte der Landesbetrieb auch die Belieferung des Kraftwerks ein. Vorausgegangen war ein Streit mit der Steag über die Bezahlung fürs Holz. Saarforst hatte bei den Lieferungen ein kräftiges Minus eingefahren, nach SZ-Informationen etwa 600.000 Euro jährlich. Hochgerechnet auf die Gesamtlaufzeit des Vertrags – mindestens 15 Jahre, davon zehn Jahre mit festem Preis – standen Millionen-Verluste bevor. Saarforst forderte mehr Geld, formulierte Zweifel an der Berechnung des Entgelts. Die Steag hielt an ihrer Auslegung des Vertrages fest. Und reichte nach dem Lieferstopp Klage ein: Sie will vor Gericht erzwingen, dass Saarforst den Liefervertrag erfüllt.

Der Vertrag, sagt Schorr, sieht vor, dass der Landesbetrieb jährlich 16.800 Tonnen Holzhackschnitzel ans Kraftwerk liefert. 15 Jahre lang, die ersten zehn Jahre zum Festpreis von 70 Euro pro Tonne. Wobei das Holz als „atro“ definiert ist, „absolut trocken“ – eben hier liegt der Hase im Pfeffer: Absolut trockenes Holz ist eine rein rechnerische Größe, tatsächlich verfeuert der Kessel waldfrisches Material. Und die Formel, nach der man den Feuchtigkeitsgehalt be- beziehungsweise herausrechnet, ist strittig.

Verfahren gegen Forstleute

Der Rechnungshof wirft Saarforst nun vor, die Wirtschaftlichkeit des Ganzen falsch kalkuliert zu haben. Gegen zwei Forstleute, sagt Schorr, laufen Disziplinarverfahren wegen des problematischen Vertrags. Wobei die Betroffenen diese Verfahren im September selbst beantragt hätten, um zu klären, wer für den Vertragsschluss tatsächlich verantwortlich ist. Daran liege auch Ministerin Anke Rehlinger (SPD), sagt Schorr: Im Dienste vollständiger und unabhängiger Aufklärung habe sie einen externen Juristen mit den Ermittlungen betraut. Ergebnisse erwarte man im ersten Quartal 2013.

Zur Kritik des Rechnungshofs an den Saarforst-Geschäften im Warndt muss sich das Ministerium freilich schon vorher äußern: Der Rechnungshof hat dafür eine Frist bis zum 15. Dezember gesetzt.

Meinung
Teure Interessen-Spiele
Von SZ-Redakteurin Doris Döpke

 
Begonnen hat das Saarforst-Engagement am ehemaligen Bergwerk Warndt mit sinnvollen Zielen. Das Land, damals noch von der CDU regiert, wollte den Strukturwandel in der wirtschaftlich schwachen Warndt-Region anschieben, von der Kohle hin zu erneuerbaren Energien. Doch gut gemeint ist bekanntlich noch lange nicht gut gemacht: Beim Vertragsschluss waren Pfusch und Hast im Spiel. Diese Schlamperei könnte nun die Steuerzahler teuer zu stehen kommen; mehrere Millionen Euro stehen auf dem Spiel.
Ein Skandal, den der Rechnungshof zu Recht anprangert. Und der Anlass gibt, nach den Motiven zu fragen für das – wirtschaftlich undurchdachte – Saarforst-Projekt. Ging es der damaligen Landesregierung tatsächlich um Strukturpolitik? Um neue Energien? Um Nachhaltigkeit? Es sieht eher nach politischen Interessen-Spielchen aus: Man wollte einen Erfolg vorzeigen, um jeden Preis.
 
Hintergrund
Das Bergwerk Warndt schloss 2005. Bei der Neunutzung der Tagesanlage in Karlsbrunn – für erneuerbare Energien – übernahm Saarforst eine Vorreiterrolle, erwarb eine Teilfläche. Auf einem kleinen Grundstück nebenan baute die Steag ein Holzheizkraftwerk. Den großen Rest des Geländes kaufte der Privatinvestor Albert Winzent. Die Saarforst-Aktivitäten – Brennholzhof und Kraftwerks-Belieferung – sind inzwischen eingestellt oder ruhen. dd
 


Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein