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Saarländer (24) postete Nazi-Videos online: Bewährungsstrafe

Vor dem Schöffengericht in Neunkirchen hat sich gestern ein 24-jähriger berufsloser Mann aus Bexbach verantworten müssen. Anklagepunkte waren Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Aufruf zur Gefangenenbefreiung, unerlaubter Umgang mit explosiven Stoffen und Verstoß gegen das Waffengesetz. „Nahezu das gesamte politische Strafrecht hat er damit abgedeckt“, bemerkte der Vorsitzende Richter während der Verhandlung.

Dementsprechend beantragte die Staatsanwältin eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verbunden mit einer Auflage zur Ableistung von 250 gemeinnützigen Arbeitsstunden. Der Verteidiger hielt zehn Monate Haft für ausreichend, die Arbeitsauflage jedoch für angemessen. Das Gericht lag mit seinem Urteil von 14 Monaten Gefängnis in der Mitte, verhängte allerdings nur 100 Arbeitsstunden als Bewährungsauflage. Die Begründung dafür: die Arbeitsauflage sei keine zusätzliche Strafe.

Beim Strafmaß wurde berücksichtigt, dass der Angeklagte nicht in der Neonaziszene vernetzt war. Es bestehe daher keine Wiederholungsgefahr. Er habe als Einzeltäter eher aus Unreife als aus krimineller Energie gehandelt. Zudem war er in vollem Umfang geständig und habe bei der Löschung der kriminellen Inhalte im Netz mitgewirkt und den Ermittlern der Landespolizeidirektion seine Passwörter offenbart – so der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung. Der 24-jährige Angeklagte lebt im Haushalt seiner verwitweten Mutter. Er hat die mittlere Reife erworben und den Besuch einer Fachoberschule abgebrochen. Es gab einige vergebliche Bewerbungen um einen Ausbildungsplatz.

Gearbeitet hat er nie. Seine Mutter ist berufstätig. Er lebt von ihrem Einkommen und einer Halbwaisenrente. Soziale Kontakte hatte er kaum, er verbrachte seine Zeit im Internet. So isoliert kam er auf die Idee, selbst Videos mit rechtsextremen Inhalten ins Netz zu stellen. Wenn andere Neonazis seine Machwerke ansahen, bescherte ihm das Erfolgserlebnisse. Doch auch viele Demokraten wurden darauf aufmerksam: Es gab 14 Strafanzeigen aus dem Bundesgebiet. jht

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