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Saarländer sollen endlich mitbestimmen dürfen

Saarbrücken. Im Saarland sollen sich die Wähler zukünftig stärker an politischen Entscheidungen beteiligen dürfen. Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen stellte am Mittwoch ihre Initiative vor. SPD und Linke signalisierten bereits kurz darauf ihre Bereitschaft für Verhandlungen über eine Verfassungsänderung. Die Gespräche sollen nach den Sommerferien beginnen.

Die Fraktionschefs Klaus Meiser (CDU), Christian Schmitt (FDP) und Hubert Ulrich (Grüne) erklärten einvernehmlich, dass das Saarland mit der Verfassungsänderung seine rote Laterne im Ländervergleich zur Bürgerbeteiligung abgeben wolle. Bis nächsten Sommer soll die Verfassungsänderung durch sein. Unterstützung erhalten die Fraktionen von der designierten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Volksentscheide und Volksbegehren

Die Jamaika-Koalition verständigte sich auf mehrere Änderungen: Die Hürden für Volksbegehren (Gesetzesvorlagen für den Landtag) und Volksentscheide (direkte Abstimmungen über Gesetzesvorhaben oder Projekte) sollen gesenkt werden. Volksbegehren sollen auch für Gesetze zugelassen werden, die finanzielle Auswirkungen für das Saarland haben. Allerdings nur in Höhe von 0,2 Prozent des Landeshaushaltes auf vier Jahre gerechnet, etwa 7,5 Millionen Euro für diesen Zeitraum. Ausgenommen bleiben weiterhin unter anderem Regelungen über Abgaben und Bezüge, wie Christian Schmitt erläuterte.

Ein neues Instrument soll mit der Volksinitiative geschaffen werden. Voraussetzung für die Volksinitiative sind nach den Plänen der Koalition 10?000 Stimmen. Wenn eine Bürgerinitiative diese einbringt, wird ihr im Landtag ein Anhörungsrecht eingeräumt. Zudem kann dem Landtag ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden. Scheitert der, kann er als Volksbegehren erneut eingebracht werden.

SPD und Linke begrüßen das Anliegen

Die Unterstützungsfrist für Volksbegehren soll von zwei Wochen auf drei Monate erhöht werden. Laut Entwurf der Koalition sind sieben Prozent Zustimmung der Wahlberechtigten statt wie bisher 20 Prozent für erfolgreiches Volksbegehren notwendig. Beim Volksentscheid soll künftig die einfache Mehrheit genügen, die mindestens ein Viertel aller Stimmberechtigten erreichen muss. Bislang lag die Hürde bei der Hälfte aller Stimmberechtigten. Zusätzlich soll ein Entscheid über eine Verfassungsänderung möglich werden, mit fünfzig Prozent Teilnahme und einer Zwei-Drittel-Mehrheit. SPD und Linke begrüßen das Anliegen der Koalition und kritiseren zugleich den anvisiertn Zeitplan. Die SPD will einen eigenen Gesetzentwurf zur Diskussion stellen, der bereits vor einem Jahr dem Parlament vorlag, so Fraktionsvize Anke Rehlinger. Die Linke bewertet die Vorschläge als „längst überfällig“. Ein Mehr an Direkter Demokratie sei ein Weniger an Politikverdrossenheit“, so Abgeordnete Birgit Huonker. Sie sieht unter anderem den Amtseintrag, also die Unterschriftensammlung nur in Rathäusern, als kritisches Elemenent.

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