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Saarländern droht Abgabe für Straßenbau

Symbolbild

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Die Grundstückseigentümer im Saarland müssen sich auf neue Belastungen einstellen. In der großen Koalition gibt es Pläne zur Einführung einer jährlichen Abgabe für Investitionen in das teils marode Straßennetz. CDU und SPD sind sich im Grundsatz einig, die Forderung der Bürgermeister zu erfüllen: Statt nur die jeweiligen Anlieger mit ei nem einmaligen Beitrag an den Baukosten zu beteiligen, der schnell mehrere tausend Euro betragen kann, sollen künftig alle Grundstückseigentümer jährlich zahlen. In der Stadt Püttlingen, die bislang als einzige saarländische Kommune solche Beiträge erhebt, sind dies meist zwischen 50 und 85 Euro .

SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn sagte jetzt auf SZ-Anfrage, wiederkehrende Beiträge seien sinnvoll, weil sie niemanden überforderten. „Dadurch wäre die Gemeinde in der Lage, viele Maßnahmen zu machen, die sie sonst auf die lange Bank schieben würde – wodurch der Sanierungsbedarf am Ende noch größer wird.“ Das Geld müsse aber zweckgebunden in den Straßenbau fließen, betonte Pauluhn. Die Saar-CDU hatte bereits im November gefordert, die Einführung wiederkehrender Beiträge für den Straßenbau solle „zu den ersten Maßnahmen“ einer Kommunalreform gehören. Fraktionschef Klaus Meiser sagte damals, wenn die Landesebene die Beiträge verpflichtend einführe, seien die Gemeinderäte nicht mehr in der Not, Mehrheiten dafür zu finden.

Zusätzliche Belastungen kommen auf Eigentümer auch bei der Grundsteuer zu. Viele Gemeinden haben sie bereits angehoben, weitere werden 2015 folgen. Der Hebesatz in den Saar-Kommunen liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Der Landeschef des Hauseigentümer-Verbands Haus & Grund, Michael Weiskopf, kritisierte neue „Sonderopfer“ der Eigentümer, die diese nicht auf die Mieten umlegen dürften.
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