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Saarländische Datenschützer kritisieren Videokamera-Überwachung

Saarbrücken. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Roland Lorenz, hat in seinem Tätigkeitsbericht für 2007 und 2008 eine „zunehmende Tendenz“ in Städten und Gemeinden kritisiert, „öffentliche Plätze, Gebäude und Einrichtungen mit Videokameras überwachen zu wollen“, um so Ruhestörungen, Schmierereien und Vandalismus zu begegnen. Lorenz verwies darauf, dass die alte CDU-Alleinregierung die diesbezüglichen Befugnisse der Kommunen ausgeweitet hatte. Der Jamaika-Koalitionsvertrag sieht keine Rücknahme der damaligen Gesetzesänderung vor.

Lorenz sagte , viele wüssten offenbar nicht, dass sie die Behörde des Datenschutzbeauftragten erst um Rat fragen müssten, bevor sie Kameras installieren. Daher werde er demnächst eine „Gesamterhebung bei allen öffentlichen Stellen“ im Saarland darüber anregen, wo überall Videokameras aufgestellt sind.

Lorenz rügte in seiner Eigenschaft als Beauftragter für Informationsfreiheit zugleich die Informationspolitik des Landes. So äußerte er sein Unverständnis über die Weigerung einer „hervorgehobenen Dienststelle des Landes“, einem Bürger Auskunft darüber zu erteilen, „ob und in welcher Höhe sich Sponsoren am Neujahrsempfang und an weiteren öffentlichkeitswirksamen Kampagnen dieser Dienststelle beteiligt“ haben. Lorenz, der seinen Bericht heute an Landtagspräsident Hans Ley (CDU) übergibt, hält das Argument dieser „Dienststelle“, dass man die Auskunft wegen „schutzwürdiger Interessen Dritter“ verweigere, für falsch. Denn ein „berechtigtes wirtschaftliches Geheimhaltungsinteresse“ sei bei Sponsoring nicht ersichtlich. Dabei gehe es gerade darum, „publikums- und werbewirksam aufzutreten“. „Zahlreiche Banner mit Firmennamen“ sprächen „hier für sich“.

Lorenz schlug der Saar-Regierung vor, künftig einen Sponsoring-Bericht zu veröffentlichen, der sich am Zweijahresbericht der Bundesregierung über Sponsoring in der Bundesverwaltung orientieren könnte. Dies sei notwendig, um „Spekulationen über Einflussnahmen der Wirtschaft auf die Politik zuvorzukommen“.

Er beanstandete zugleich die Haltung der Saar-Regierung im Streit um die Herausgabe von Daten zum Notenvergleich zwischen G 8- und G 9-Schülern vom Ende des vorletzten Schuljahres. Die Landeselterninitiative für Bildung hatte hierzu von der damaligen Bildungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) genauere Informationen verlangt, was diese unter Hinweis auf den Datenschutz sowie darauf, dass ein Schul-Ranking erstellt werden könnte, ablehnte. Der Rechtsstreit ist noch vor dem Verwaltungsgericht anhängig.

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