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Saarländische Finanzbehörden prüfen seit Wochen tausende Kontodaten der Luxemburger Sparkasse

Symbolbild

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Das ist ganz dumm gelaufen für einen Informanten, der mit gestohlenen Daten der Luxemburger Sparkasse das große Geld machen wollte: Er bot Steuerbehörden in Rheinland-Pfalz und in Frankreich eine CD mit Kontodaten an und überließ ihnen, gewissermaßen als erste Kostprobe, zunächst unterschiedliche Datenbestandteile. Weil es findigen Steuerfahndern in Nordrhein-Westfalen aber gelang, die Daten aus Rheinland-Pfalz und Frankreich zusammenzufügen, war ein Ankauf gar nicht mehr nötig.

Um die Qualität der angebotenen Daten zu überprüfen, waren Steuerfahnder aus Wuppertal nach SZ-Informationen bereits vor einigen Monaten zu Durchsuchungen im Saarland aufgetaucht. Die Schwarzgeld-Jäger aus Wuppertal sind international für ihre Raffinesse berüchtigt, die Schweiz erließ vor einigen Jahren einen nationalen Haftbefehl gegen einige von ihnen.

Im Januar erreichten die Datensätze schließlich die saarländischen Finanzbehörden . Finanzminister Stephan Toscani ( CDU ) spricht von mehreren tausend Daten. Das übertreffe alles, was es bisher an Daten aus Steuer-CDs gegeben habe. Die nach Schlampereien in die Schlagzeilen geratene Steuerfahndung in Saarbrücken sei unter der neuen Leitung sehr professionell, engagiert und konsequent mit dem Material umgegangen – das war Toscani am Freitag vor Journalisten wichtig zu betonen, er tat es gleich mehrmals.

Auf Basis der Daten vollstreckten die Mitarbeiter von Steuerfahndungs-Leiter Michael Ehm binnen weniger Tage 57 Durchsuchungsbeschlüsse. So viele Durchsuchungen gebe es sonst in einem halben bis Dreivierteljahr, sagte der Regierungsrat. Seine Mitarbeiter seien motiviert zur Sache gegangen, hätten Überstunden gemacht. „Ich bin richtig stolz auf meine Mannschaft.“ Eigens wegen der neuen Daten hatte Toscani die Steuerfahndung mit sechs Betriebsprüfern verstärkt und auf 41 Fahnder aufgestockt.

Seit Januar prüften fünf Ermittlungsgruppen die Datensätze, glichen sie mit den Steuerakten in den Finanzämtern ab. In etlichen Fällen, so Ehm, habe sich dabei herausgestellt, dass die Steuerpflichtigen sich korrekt verhalten hätten, die Kapitalerträge aus Luxemburg also ordnungsgemäß versteuert hatten. Es gab aber auch andere Fälle. Die Staatsanwaltschaft erwirkte beim Amtsgericht Saarbrücken in allen Fällen, die ihr von den Steuerfahndern vorgelegt worden waren, Durchsuchungsbeschlüsse. 57 Mal tauchten die Fahnder dann bei mutmaßlichen Steuerhinterziehern auf, bis in den gestrigen Abend hinein wurde durchsucht.

Wurde der Beschuldigte nicht angetroffen, musste ein Schlüsseldienst – unter Anwesenheit eines Gemeindemitarbeiters als Zeuge – die Tür öffnen. Ein räumlicher Schwerpunkt der Durchsuchungen war Ehm zufolge die Grenzregion zu Luxemburg.

Viele Beschuldigte hätten mit den Fahndern kooperiert, ein Geständnis abgelegt und Unterlagen herausgegeben. „Bisher konnten wir umfangreiches Beweismaterial sicherstellen“, sagte Ehm. „Die erste Erfahrung war auch, dass die uns überlassenen Daten alle brauchbar sind. Damit können wir arbeiten.“ Dort, wo die Beschuldigten nicht kooperierten, hätten die Steuerfahnder Beweismittel gefunden, sagt Ehm.

Der große Aufwand habe sich gelohnt, resümierte auch Elmar Braun, der für Toscani zuletzt den neuen Länderfinanzausgleich ausgehandelt hatte und im Finanzministerium neuerdings die Aufsicht über die Steuerfahndung führt.

Bei wie vielen Datensätzen die saarländische Steuerfahndung tätig geworden ist oder noch tätig wird, wollte Ehm nicht preisgeben. „Wir werden keinen Datensatz irgendwo liegen lassen“, sagte er nur. Neue Unregelmäßigkeiten will sich die Behörde nicht erlauben.
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