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Saarländische Polizei bekommt 15 Körper-Kameras

So wird eine Bodycam von Ordnungshütern am Körper getragen. Foto: dpa

So wird eine Bodycam von Ordnungshütern am Körper getragen. Foto: dpa

Die ersten so genannten Bodycams sollen noch vor Ostern angeschafft werden. 15 Stück für jeweils rund 1500 Euro. Die Körperkameras, wie die Bodycams auf Deutsch heißen, sollen das Einsatzgeschehen von Polizisten in Bild und Ton aufzeichnen. Ziel ist es, mit Hilfe der Geräte die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte zu reduzieren. Im Saarland werde nahezu täglich ein Beamter angegriffen, pro Woche gebe es in der Folge durchschnittlich zwei verletzte Beamte, erklärte Landespolizeipräsident Norbert Rupp gestern vor der Landespressekonferenz in Saarbrücken . Die Körperkameras werden vor der linken Brust eines Beamten getragen, ein Schild mit der Aufschrift „Videografie“ auf dem Rücken und der rechten Brust soll Umstehende darauf aufmerksam machen, dass sie gegebenenfalls in Bild und Ton festgehalten werden. Zudem zeige ein Display auf dem Gerät dem Gegenüber, was die Kamera gerade aufzeichne. Die Aufnahmen können vor Gericht verwendet werden.

Weil die Aufzeichnung von Bürgern im öffentlichen Raum deren Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einschränkt, wird die große Koalition von CDU und SPD heute einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, der eine entsprechende Änderung im saarländischen Polizeigesetz vorsieht. Spätestens zum 1. Juni sollen die Kameras eingesetzt werden – und zwar zunächst an drei Orten im Saarland: In Saarbrücken-St. Johann, in Neunkirchen sowie in Lebach, wie Innenminister Klaus Bouillon ( CDU ) gestern bekannt gab. Die Aufzeichnungen der Kameras sollen laut Gesetzentwurf „unverzüglich“ oder – wenn sie zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung sind – „spätestens nach zwei Wochen“ gelöscht werden. Die Löschung soll von dem Beamten mit Kamera vorgenommen und von Dienstgruppenleiter und Dienststellenleiter überwacht werden, so Polizeipräsident Rupp.

Die geplanten Änderungen im Polizeigesetz sollen auch den Weg für die Einführung eines so genannten Polizeilichen Ordnungsdienstes (POD) ebnen. Diese Hilfspolizisten sollen zur Eigensicherung mit Reizgas und Handschellen ausgerüstet und bei der Verkehrsüberwachung, der Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer sowie im Wachdienst eingesetzt werden. 30 Hilfspolizisten, die die Vollzugspolizei entlasten sollen, werden seit März ausgebildet und sollen ab Juni zum Einsatz kommen.

Nach den Worten von Innenminister Bouillon werden die zusätzlichen (Hilfs)-Polizisten ebenso wie die Körperkameras dazu beitragen, dass sich „die Sicherheit bei Polizei und Bevölkerung erhöht“. Weil neben den 30 Hilfspolizisten auch 15 befristete Polizei-Verwaltungsstellen besetzt wurden, sei dies im Saarland „die größte Nachpersonalisierung seit 20 Jahren“. Zudem kündigte der Minister an, dass er im Herbst gegebenenfalls ein weiteres Sicherheitspaket vorlegen werde. Dies ziele voraussichtlich vor allem auf eine quantitative Ausweitung der Maßnahmen. Auf Nachfrage wollte er allerdings nicht ausschließen, dass dann auch die beim Koalitionspartner SPD höchst umstrittene Kennzeichenerfassung wieder auf den Tisch kommt.
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