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Saarländischer Landtag tritt zu erster Sitzung 2010 zusammen

Der Landtag des Saarlandes.

Der Landtag des Saarlandes.

Saarbrücken. Der saarländische Landtag kommt heute (Mittwoch/09.00) zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr zusammen.
Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine Debatte über die jüngst veröffentlichte Sozialstudie zum Saarland und die umstrittene Landesinvestition in den Gondwana-Park in Landsweiler-Rheden. SPD und Linke bringen zudem den Entwurf eines Tariftreuegesetzes in den Landtag ein. Die Regierungsmehrheit aus CDU, FDP und Grünen lehnt das Vorhaben in dieser Form ab und will sich für eine gemeinsame Lösung mit Rheinland-Pfalz stark machen. Daneben wollen die Fraktionen über die künftige Bildungspolitik der neuen Landesregierung diskutieren.

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