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Saarländischer Ministerpräsident hält am Atomausstieg fest

Berlin. Wenige Tage vor Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen ist Saarlands Ministerpräsident Peter Müller von der Unions-Forderung nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke abgerückt. „Es gibt einen Fahrplan, wie der Ausstieg aus dieser Brückentechnologie stattfindet. Der ist zunächst einmal verbindlich“, sagte der CDU-Spitzenpolitiker der „Financial Times Deutschland“ (Mittwoch). „Für mich ist die Frage einer Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke nicht prioritär.“

Am kommenden Montag wollen Union und FDP in Berlin erstmals über Eckpfeiler ihrer künftigen Regierungspolitik sprechen. CDU/CSU und FDP wollen längere Laufzeiten für sichere Kraftwerke. Statt den von Rot-Grün im Jahr 2000 beschlossenen Atomausstieg wieder rückgängig zu machen, wäre es sinnvoller, auf Basis der geltenden Gesetzeslage eine sichere, kostengünstige und nachhaltige Energieversorgung zu erreichen, sagte Müller und wich damit von der bisherigen Parteilinie ab. „In diesem Sinn arbeiten wir an einer Zukunft ohne Kernenergie.“ Er forderte mehr Energieeffizienz sowie einen zügigen Ausbau erneuerbarer Energien.

Will Müller so die Saar-Grünen für sich gewinnen?

Müller verhandelt nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der saarländischen Landtagswahl Ende August mit FDP und Grünen über die Bildung einer „Jamaika“-Koalition. Die Grünen sind strikte Gegner der Atomkraft und hatten den Atomausstieg der damaligen rot-grünen Bundesregierung maßgeblich mit auf den Weg gebracht.

Am Dienstag hatten SPD, Grüne, Linke und zahlreiche Umweltgruppen massiven Protest angekündigt, sollte am vereinbarten Atomausstieg gerüttelt werden. Dieser sieht die Abschaltung der letzten Kraftwerke bis 2020 vor. Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gudrun Kopp sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch): „Ich gehe davon aus, dass es zu einer Verlängerung der Laufzeiten kommen wird.“ Von der Energiewirtschaft werde aber eine Gegenleistung erwartet.

Es geht um mehrere Milliarden Euro

Besonders die Union erwartet harte Verhandlungen mit der Energiewirtschaft. Zwischen Schwarz-Gelb und den Konzernen dürfte im Falle einer Laufzeiten-Verlängerung vor allem um die Höhe einer Gewinn-Abgabe gerungen werden, die die vier Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW für die längere Laufzeit ihrer Meiler zahlen sollen. Den Profit durch längere Laufzeiten schätzen Experten je nach Strompreisentwicklung zusammen auf zwischen knapp 20 Milliarden und mehr als 60 Milliarden Euro.

RWE-Chef Jürgen Großmann forderte bereits längere Laufzeiten für alle 17 noch laufenden Atommeiler - darunter auch die beiden alten hessischen Blöcke Biblis A und B, die längst abgeschaltet sein sollten, derzeit wegen Wartungsarbeiten aber stillstehen.
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