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Saarland-Etat 2010: Finanzminister Jacoby muss über 1 Milliarde Euro leihen

Die Saar-Regierung will dieses Jahr 28 Millionen Euro einsparen. Dennoch steigt der Etat nach Plänen von Finanzminister Jacoby um zwei Prozent. Und das Land muss sich über eine Milliarde Euro leihen.

Von SZ-Redakteur Patrick Griesser

Saarbrücken. Das Saarland plant für 2010 einen 3,5-Milliarden-Haushalt und damit eine Steigerung der Ausgaben von zwei Prozent. Finanzminister Peter Jacoby (CDU) stellte gestern nach einer zweitägigen Kabinetts-Klausur die Eckpunkte des ersten Etats der Jamaika-Koalition vor. Investiert werden soll unter anderem in Baumaßnahmen (91,4 Millionen Euro) und Bildung (20 Millionen Euro). Die Koalition vereinbarte Sparziele von 28 Millionen Euro.

Dennoch muss sich die Landesregierung im Jahr 2010 über eine Milliarde Euro leihen. Zwar bleibt Jacoby mit einer Neuverschuldung im eigentlichen Haushalt von 750 Millionen Euro unter der vereinbarten Milliarden-Grenze. Zusätzlich wird das Land aber weitere Schulden über so genannte Sondervermögen machen: In einen kreditfinanzierten Konjunkturstabilisierungsfonds sollen bis zu 300 Millionen Euro fließen, um damit die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise „herauszurechnen“, so Jacoby. Dies sei auch in anderen Bundesländern üblich.

Ein weiteres neues Sondervermögen soll über zehn Jahre hinweg insgesamt bis zu 250 Millionen Euro an Krediten ermöglichen – wovon nach Jacobys Angaben in diesem Jahr „50 Millionen, wenn nicht unter 40 Millionen Euro“ anfallen. Ziel des Fonds sei es, in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren. Die Zinsen sollen aus den 100 Millionen Euro an Strukturhilfen bedient werden, die das Land im Zuge des Kohleausstiegs erhält.

Von den angestreben Einsparungen von 28 Millionen Euro müssen die einzelnen Ressorts 24 Millionen Euro beisteuern. Über Details wird noch verhandelt. Vier Millionen sollen über Stellenstreichungen finanziert werden, indem jeder dritte ausscheidende Beschäftigte der allgemeinen Verwaltung nicht ersetzt wird – ausgenommen Polizei, Lehrer und Finanzbeamte. Scharfe Kritik an der Finanzplanung formulierte SPD-Generalsekretär Reinhold Jost: Die vereinbarte Begrenzung der Verschuldung auf eine Milliarde Euro sei der Versuch plumper Wählertäuschung. In Wahrheit steige das Defizit mit den „Schatten- und Nebenhaushalten“ auf etwa 1,5 Milliarden Euro.

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