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Saarland als Hartz-IV-Testland: Wird Bildungs-Chipkarte bei uns erprobt?

Die Bildungs-Chipkarte für Kinder von Hartz-IV-Beziehern könnte schon bald an der Saar erprobt werden. Nach Ansicht von Regierungschef Peter Müller würde sich das Saarland dafür „geradezu ideal eignen“.

Von SZ-Redakteur Norbert Freund

Saarbrücken. Das Saarland könnte nach Angaben von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) im nächsten Jahr zur Modellregion für die Einführung der Bildungs-Chipkarte für Hartz-IV-Empfänger werden. Er verwies gestern vor der Presse auf den Plan der Bundesregierung, ein „Bildungspaket“ für Kinder von Hartz-IV-Beziehern einzuführen. Dieses reicht vom kostenlosen Schul-Mittagessen bis zur Finanzierung von Schulausflügen, Schulmaterial, Nachhilfe und Aktivitäten in Vereinen. Abgerechnet werden soll das Paket über eine „Bildungscard“.

Müller hob hervor, dass es bei dieser Chipkarte technische, datenschutzrechtliche und praktische Probleme gebe – etwa hinsichtlich der Frage, wer über die schulische Förderung entscheidet und nach welchen Kriterien entschieden wird. Deshalb könne er sich eine Realisierung bis zum vom Bundesverfassungsgericht für die Hartz-IV-Reform gesetzten Termin 1. Januar nicht vorstellen. Müller sagte: „Daher schließe ich nicht aus, dass man an der einen oder anderen Stelle ein Modell ausprobieren muss.“ Er fügte hinzu: „Und da eignet sich ein Raum wie das Saarland geradezu ideal.“

Müller äußerte sich zugleich positiv zu den Hartz-IV-Plänen der Bundesregierung, die Grünen-Chefin Claudia Willger-Lambert kritisch kommentiert hatte. So sei es richtig, dass man die Höhe der Bezüge, die bisher an die Rentenentwicklung gebunden sei, künftig an die Entwicklung von Lebenshaltungskosten und Löhnen binden wolle, dass man die Bezüge für Kinder nicht mehr nach einem prozentualen Anteil am Satz des erwachsenen Hartz-IV-Empfängers, sondern nach dem eigenen Bedarf der Minderjährigen bestimmen wolle, und dass man verstärkt auf Sachleistungen umstellen wolle.

Beim Schul-Mittagessen, das für Kinder von Hartz-IV-Empfängern kostenfrei sein soll, könne er nur sagen: „Ich bin begeistert.“ Schließlich habe die Saar-Regierung dafür „jahrelang gekämpft“, so Müller. Daher werde die Entscheidung darüber, wie das Saarland der Reform im Bundesrat abstimmt, „nicht zuletzt“ davon abhängig sein, wie die Frage des Schul-Mittagessens geregelt wird. Jetzt müsse man abwarten, wie die Regelsätze bemessen sind. Müller kündigte zugleich an, die von seiner Partei einst nach der gewonnenen Landtagswahl von 1999 eingeführte komplette Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr wieder abzuschaffen. Hier gelte der Satz: „Wir werden denjenigen, die sich nicht selber helfen können, nur dann in ausreichendem Maße helfen können, wenn diejenigen, die sich selber helfen können, dies auch tun.“

Angesichts der Haushaltslage, der Steuerausfälle durch die Finanzkrise und der Einnahmeausfälle durch Bundesgesetze müsse man jetzt zu einer „sozial gerechten Staffelung“ der Beiträge je nach Bedürftigkeit übergehen. „Bei denjenigen, die nicht in der Lage sind, diese Beiträge zu zahlen“, werde es aber bei der Beitragsfreiheit bleiben, versicherte Müller. Den für diese Differenzierung nötigen bürokratischen Aufwand nehme man in Kauf, um das Prinzip „Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache Schultern“ zu verwirklichen. Umgesetzt werden solle dies zum nächsten Schul- und Kindergartenjahr.

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