L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

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Priorität: Dringend

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Saarland bald Sparland?

Saarbrücken. Die FDP ist am Freitag bei ihrem außerordentlichen Parteitag in St. Ingbert hart mit sich selbst ins Gericht gegangen: Sowohl Landeschef Oliver Luksic als auch Generalsekretär Rüdiger Linsler forderten eine Konzentration auf neue Inhalte von ihrer Partei, die sich im Umfragetief befindet und vor kurzem deutlich den Einzug in den Berliner Senat verpasst hat. Für einen echten Kurswechsel plädierte insbesondere Rüdiger Linsler. Der Generalsekretär sprach sich in St. Ingbert für eine sozialliberale Linie seiner Partei aus. Seine Forderung nach einem allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn war dabei ein wesentlicher Baustein. Linsler rief die Tradition seiner Partei in Erinnerung und er stellte fest: . Deutschland habe durch Niedriglöhne das soziale Gleichgewicht verloren. Von der FDP forderte er deshalb ein Umdenken. Landeschef Luksic setzt beim Ausblick für seine in die Krise geratene Bundespartei dagegen auf eine bürgerliche Agenda in der zweite Hälfte der Berliner Legislaturperiode. Eine nachhaltige Pflegereform, mehr geregelte Zuwanderung und eine Steuervereinfachung sollten Kernprojekte der schwarz-gelben Koalition in Berlin werden. Luksic stellte im landespolitischen Teil seiner Rede nicht die Zukunft seiner Partei, sondern die Zukunft des Saarlandes in den Mittelpunkt.



„Das Saarland muss Sparland werden“, rief Luksic den etwa 240 Delegierten zu. Nur mit einem konsolidierten Haushalt könne das hoch verschuldete Land überleben.  Luksic forderte in diesem Zusammenhang von der Koalition mit CDU und den Grünen noch weitere Anstrengungen. Als Motor der Haushaltskonsolidierung sollen die Liberalen im Land punkten, wünschte sich der 32-Jährige. Konkret forderte er erneu eine kommunale Gebietsreform mit einer Reduzierung der Gemeinden und der Landkreise. Die Personalausgaben sollen zudem um zehn Prozent sinken. Einen Appell richtete Luksic an die saarländische Wirtschaft: Er forderte sie auf mehr Frauen, ältere Beschäftigte und Einwanderer zu beschäftigen. Das Land liege in diesem Bereich im Bundesvergleich hinten. Zudem verordnete Luksic dem Saarland Leitinvestitionen und mehr Familienfreundlichkeit: Beim Kita-Ausbau will er weniger Konzentration auf die Masse, sondern auf Qualität. Jeder Landkreis solle künftig eine Kindertagesstätte einrichten, die 24 Stunden am Tag geöffnet ist. Notwendig sei auch eine deutsch-englische Schule mit Kindergarten. Führungskräfte kämen ungern ins Saarland, wenn es nur französische Angbote gebe. Der Parteitag wird heute ab zehn Uhr mit einer Rede des Bundesgeneralsekretärs Christian Lindner fortgesetzt.
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