L 365, Vollsperrung für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen in der Ortsdurchfahrt Sitzerath, aufgrund eines liegengebliebenen Schwertransportes Für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen besteht keine Vollsperrung. (19.09.2017, 01:43)

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Saarland bittet Polizisten zur Kasse

Fährt bei Polizeibeamten, die in besonderen Stresssituationen mit Blaulicht und Martinshorn zu Einsätzen eilen, künftig die Angst mit, dass der Dienstherr den Fahrer bei einem selbst verschuldeten Unfall zur Kasse bittet? Diese Sorge hat zumindest Ralf Porzel, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Es gibt offenbar Anlass dazu. Charly Wannenmacher, Vorsitzender des Polizeihauptpersonalrates, bestätigte auf Anfrage, dass sich die Fälle, bei denen Polizisten mit Schadenersatzforderungen ihres Dienstherrn konfrontiert werden, häufen.

Das Landespolizeipräsidium listet bislang sechs Regress-Fälle auf, drei weitere seien noch in der Prüfung. Hintergrund sind entweder Unfälle mit Dienstfahrzeugen oder die Folgen, wenn die Polizeiautos falsch betankt wurden. „Solche Fälle sind uns wiederholt auf den Tisch gekommen“, berichtet Wannenmacher. Die Personalräte verhandeln dann mit dem Polizeipräsidium. In Streitfällen muss eine Einigungsstelle entscheiden.

Ein Beispiel aus der Praxis: Ein Streifenkommando wird in eine Tiefgarage geschickt, weil dort betrunkene Jugendliche randalieren. Der Fahrer des Mercedes-Vito übersieht die maximale Durchfahrtshöhe. Die Blaulichtanlage auf dem Dach geht zu Bruch. Die geschätzten Kosten: rund 4000 Euro.

Nach Angaben von Polizeisprecher Georg Himbert wurden von 2013 bis Mitte August 2014 rund 250 000 Euro für Unfallreparaturen an Polizeiautos ausgegeben. 30 Streifenwagen wurden in diesem Zeitraum bei Fahrten mit Blaulicht beschädigt, 658 Fahrzeuge bei anderen Gelegenheiten. Dies bedeutet, dass im Durchschnitt jedes der 626 Einsatzautos seit 2013 mindestens einmal beschädigt wurde.

Sollten Regressforderungen dieser Art bei der Saar-Polizei Schule machen, glauben Porzel und Wannenmacher, dass sich Beamte bei Verfolgungsfahrten künftig sehr wohl überlegen, ob sie einem Fluchtfahrzeug etwa mit hohem Tempo oder auf unbefestigten Wegen folgen.

Zur Kasse bittet Vater Staat seine Polizisten auch, wenn sie ihre Einsatzwagen (563 mit Dieselmotor und 63 mit Benzinmotor) versehentlich falsch betanken. Elf Mal wurde seit 2013 Super statt Diesel eingefüllt. Kosten für Reparatur und Abschleppdienste: 6451,08 Euro. Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz handelt ein Beamter, der falsch tankt, in der Regel grob fahrlässig und kann deshalb in Regress genommen werden.

Die neuesten Diesel-Streifenwagen der Saar-Polizei verfügen jetzt über Fehlbetankungsschutz. GdP-Chef Porzel und sein Kollege Sascha Alles von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fordern die Nachrüstung aller Fahrzeuge.
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