A6 Metz/Saarbrücken Richtung Kaiserslautern Zwischen AS Homburg und AS Waldmohr Unfall, Standstreifen blockiert (13:18)

A6

Priorität: Normal

14°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
14°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Saarland bleibt "führungslos"

  Der Landtag des Saarlandes ist am Mittwoch das erste Mal nach der Wahl am 30. August zusammengetreten. Damit endete auch die Amtszeit von Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der seit 1999 mit absoluter Mehrheit die Geschicke des Landes gelenkt hat. Bis es einen Nachfolger gibt oder aber er selbst erneut gewählt wird, bleibt Müller allerdings geschäftsführend im Amt, längstens bis zum 23. Dezember. Bis dahin muss ein Regierungschef gewählt sein, schreibt die Landesverfassung vor. Sollte das nicht klappen, dann gäbe es automatisch Neuwahlen. Bisher ist offen, wer künftig mit wem an der Saar regiert. Zum ersten Mal trafen sich am Mittwoch Linksfraktionschef Oskar Lafontaine und der Grünen-Landesvorsitzende Hubert Ulrich zu einer Sondierungsrunde.

Wer mit wem nach der Sondierungsphase Koalitionsverhandlungen führen wird, ist noch nicht ausgemacht. Die Grünen, die mit ihren drei Mandaten entweder ein Linksbündnis mit SPD und Linkspartei oder eine „Jamaika“-Koalition mit CDU und FDP ermöglichen könnten, wollen erst am 11. Oktober auf einem Parteitag entscheiden, mit welchem Lager sie Koalitionsverhandlungen beginnen. Entsprechend knapp war die Tagesordnung der Landtags-Sitzung. Nach der Konstituierung wurde nur der neue Landtagspräsident gewählt. Der Posten ging einstimmig erneut an Hans Ley (CDU).

Wie Ley mahnte auch Alterspräsident Rolf Linsler eine rasche Lösung der Machtfrage an. Linsler, der auch Landesvorsitzender der Linken ist, sagte: „Unser Land kann es sich nicht leisten, führungslos dahinzutreiben.“ Ley betonte die Notwendigkeit einer verlässlichen und stabilen Mehrheit. Während sich der eine wohl ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis wünscht, setzt der andere ganz auf eine „Jamaika“-Koalition aus CDU, FDP und Grünen.

Die Grünen als „Königsmacher“ werden derzeit von beiden Lagern umworben. Müller signalisierte Entgegenkommen in wichtigen Fragen, die Linke gibt sich zahm, mit der SPD haben die Grünen ohnehin kein Problem. „Von unserer Seite aus werden wir uns um größtmögliche Harmonie bemühen“, sagte Lafontaine bei der ersten Sondierung mit den Grünen. Vor allem er hat mit seiner Linkspartei die grundlegende Veränderung des politischen Koordinatensystems an der Saar ermöglicht. Die junge Partei errang aus dem Stand 21,3 Prozent und stellt elf Abgeordnete.

Die Auseinandersetzungen im Wahlkampf sollten in den Sondierungsgesprächen keine Rolle mehr spielen. „Es geht ja jetzt um die Sachprobleme, der Wahlkampf liegt hinter uns“, sagte Lafontaine. Auch Ulrich will das Klima nicht vergiften. Am kommenden Mittwoch wird er ein zweites Mal mit der Linkspartei sondieren, am kommenden Freitag dann eine erste Dreierrunde mit SPD und Linken veranstalten.

Bisher drang aus den stets vertraulichen Runden kaum etwas nach draußen, alle Seiten betonten aber stets die „gute und offene“ Atmosphäre. Ulrich hat angekündigt, dass es noch vor dem Parteitag zumindest eine Empfehlung geben wird, die auf drei Regionalkonferenzen besprochen werden soll.
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein