A8 Luxemburg - Saarlouis AS Perl in beiden Richtungen Anschlussstelle gesperrt, Baustelle bis 20.11.2017 06:00 Uhr (09.10.2017, 05:53)

A8

Priorität: Sehr dringend

6°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
6°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Saarland blockiert geplante Hartz IV-Reform

Saarbrücken/Berlin. Langzeitarbeitslose und ihre Kinder müssen weiter auf Extra-Geld und Zuschüsse für Sport, Nachhilfe und Mittagessen warten. Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen in der Nacht zu Mittwoch ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Reform morgen durch den Bundesrat kommt. Union und FDP appellierten zwar an die von SPD und Grünen mitregierten Länder, den Plänen doch zuzustimmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel stellte jedoch klar, dass sich „niemand rauskaufen“ lassen werde.

Dadurch rückt erneut das Saarland als möglicher Mehrheitsbeschaffer der schwarz-gelben Koalition bundesweit in den Fokus. Allerdings bekräftigte Grünen-Landeschef Hubert Ulrich  die ablehnende Haltung seiner Partei. „So wie das Gesamtpaket im Moment gestaltet ist, können wir es nicht mittragen“, sagte Ulrich. Es bleibe deshalb dabei, dass sich das Saarland im Bundesrat enthalten werde, wie dies der Koalitionsvertrag für solche Fälle vorsehe, erklärte er.

Im Dezember hatte sich Ulrich noch gesprächsbereit gezeigt, sofern Berlin Angebote „im Interesse des Saarlandes“ mache. Dass ein solches Angebot jetzt noch kommen könnte, schloss Ulrich nicht aus: „Ich weiß nicht, wer in Berlin welche Pläne schmiedet derzeit.“ Zumindest die FDP im Bund kündigte Gespräche mit der Jamaika-Koalition an.

In Berlin war der Tag nach den ergebnislosen Verhandlungen von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt. Die SPD warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie habe ihren Unterhändlern den Auftrag erteilt, die Gespräche scheitern zu lassen. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig nannte Merkel eine „eiskalte Machtpolitikerin“. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier (CDU), monierten ihrerseits, die Opposition habe die Gespräche mit immer neuen Forderungen überfrachtet. Altmaier sagte, die Einigung sei „an der Maßlosigkeit der finanziellen Forderungen der SPD“ gescheitert.

Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein