B423 Stadtgebiet Blieskastel, Zweibrücker Straße bis Saar-Pfalz-Straße Zwischen Blieskastel und Aßweiler Vollsperrung, Baustelle bis 28.10.2017 06:00 Uhr Zwischen Ortsausgang Blieskastel und Ortseingang Biesingen (09.10.2017, 06:27)

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Saarland gibt 28 Millionen für Stadtmitte aus

Die Landesregierung wird 28,7 Millionen Euro bis 2014 für die Stadtmitte am Fluss bereitstellen.

Die Landesregierung wird 28,7 Millionen Euro bis 2014 für die Stadtmitte am Fluss bereitstellen.

Saarbrücken. Die Landesregierung wird 28,7 Millionen Euro bis 2014 für die Stadtmitte am Fluss bereitstellen. Das hat das Umweltministerium auf  Anfrage bestätigt. Darin sind die Planfeststellungskosten für den Tunnel enthalten, sagte Pressesprecherin Sabine Schorr. Die Landesregierung wolle das Signal senden, dass sie die Stadtmitte am Fluss vorantreibt.

Stadtmitte am Fluss  nicht auf den Tunnel reduzieren

Das Großprojekt war auch während einer Diskussion in der Villa Lessing am Dienstagabend das beherrschende Thema. Dabei sollte es in erster Linie um die Schulden der Stadt Saarbrücken gehen. Peter Strobel, Chef der CDU-Stadtratsfraktion, erklärte, die Stadtmitte am Fluss dürfe nicht auf den Tunnel reduziert werden. Das Großprojekt werde Arbeitsplätze und Wohnraum bringen und Menschen von außerhalb nach Saarbrücken locken. Er kritisierte aber die um sich greifende „Verhinderungskultur“. Wie beim sehr umstrittenen Projekt „Stuttgart 21“ seien die Bürger auch in Saarbrücken ganz früh an der Diskussion beteiligt worden. Erst jetzt formiere sich Widerstand. Strobel: „Diese Verhinderungskultur kann ich nicht gutheißen.“

Klinken putzen in Berlin

Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) sagte, der Streit um den Tunnel sei vor allem eine „psychologische Debatte“. Sie ist überzeugt, dass nicht nur Saarbrücken, sondern das ganze Land von der Stadtmitte am Fluss profitieren werde. Um die Finanzierung sicherzustellen, müssten Stadt und Land notfalls erneut nach Berlin fahren, um dort mehr als die bisher zugesagten 64 Millionen Euro für die Stadtmitte zu bekommen. Zunächst müsse man die Antwort der Europäischen Union auf den Großprojekt-Antrag des Landes abwarten. Thomas Brück von den Grünen stellte aber klar: „Wenn die Stadtmitte nicht finanzierbar ist, machen wir es nicht.“ Friedhelm Fiedler (FDP) wetterte erneut gegen den Tunnel. Schon bei der Planung gäben Stadt und Land Millionen aus, die verloren wären, wenn der Tunnel nicht gebaut werde.

Stadt mit 728 Millionen Euro in der Kreide

Moderator und SR-Chefredakteur Norbert Klein sorgte dafür, dass auch das Thema Schulden nicht zu kurz kam. Ende 2010 steht die Stadt mit 728 Millionen Euro in der Kreide. Einig waren sich alle vier Politiker, dass vom Bund mehr Geld in die Kommunen fließen müsse. Deshalb sei die Gemeindefinanzreform wichtig. Britz forderte darüber hinaus ein Entschuldungsprogramm vom Land. Das könne die Regierung gleichzeitig an Bedingungen knüpfen, wo die Kommunen zusammenarbeiten und sparen müssen. Auch Strobel forderte mehr Kooperationen. Kommunen müssten bereit sein, auch Aufgaben abzugeben: „Nicht jede Stadt braucht eine Bauverwaltung.

“ Angesichts der hohen Schulden kritisierte Britz aber scharf, dass das Land nach einem SZ-Bericht für 30 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung noch keine Projekte angemeldet habe: „Wenn das so ist, wäre es ein Skandal.“ Dann müsse das Land dieses Geld an die Europäische Union zurückzahlen. Strobel forderte Britz auf, auch in der Verwaltung zu sparen. Dabei dürfe das Personal nicht ausgespart werden. Wenn man aber zwei Stunden Mehrarbeit fordere, gehe der Personalrat gleich auf die Barrikaden. Thomas Brück regte an, mit dem Regionalverband in einer Arbeitsgruppe über Doppelverwaltungen bei Stadt und Regionalverband zu diskutieren. Und Fiedler forderte, die über 80 Gesellschaften der Stadt Saarbrücken kritisch unter die Lupe zu nehmen.

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