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Saarland gibt Millionen für Berater aus

Saarbrücken. SPD und Steuerzahlerbund haben die Landesregierung wegen der Vergabe von Expertisen im Gesamtwert von 16 Millionen Euro in den letzten acht Jahren harsch kritisiert. SPD-Generalsekretär Reinhold Jost sprach von einer „grenzenlosen Gutachteritis“ und monierte: „Auf der einen Seite kürzt das Saarland bei Kindern, Behinderten und Vereinen, andererseits sind dann plötzlich über 16 Millionen Euro da für allerlei Berater und Gutachter.“ Er fügte hinzu: „Wer so viele Millionen zur Fremdberatung braucht, ist selbst wohl mit der Regierungs-Aufgabe überfordert.“

Der Landeschef des Bundes der Steuerzahler, Christoph Walter, sagte der SZ, er habe den Eindruck, dass die Regierung immer mehr Gutachten in Auftrag gebe. Dabei gebe es eine Tendenz, sich dadurch den eigenen Standpunkt untermauern zu lassen, wie etwa im Fall Melcher, als die Regierung die Kritik des Rechnungshofs habe entkräften wollen. Dafür noch Steuergelder auszugeben, sei schon „ein starkes Stück“.

Eine Antwort der Saar-Regierung auf eine SPD-Anfrage hatte ergeben, dass von den gut 16 Millionen Euro im Zeitraum von 2004 bis 2011 über zwei Millionen Euro an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers (PWC) gingen. Über 1,4 Millionen Euro gab die Regierung für Beraterverträge an verschiedene Firmen wegen des Rückkaufs von Anteilen der SaarLB von der BayernLB aus. Davon gingen laut Finanzministerium knapp 800.000 Euro an die Anwaltskanzlei Hengeler Müller.

Der Sprecher des Finanzministeriums, Egon Fischer, nannte es „eine Selbstverständlichkeit, dass die Landesregierung bei komplexen Spezialthemen auf externes Expertenwissen zurückgreift“. Dies gelte gerade „bei Grundsatzthemen des Landes wie der SaarLB und der Haushaltskonsolidierung“. Beim Erwerb von Anteilen an der SaarLB im Wert von 65 Millionen Euro habe man eine marktgerechte Bewertung sowie die Abfassung der Verträge in europarechtlicher Hinsicht klären müssen. Die Einsetzung der Haushaltsstrukturkommission und die Begleitung durch PWC sei über Parteigrenzen hinweg abgestimmt worden.

Jost wies diese Darstellung zurück. Er sagte der SZ, er habe mitnichten über die Auftragsvergabe an PWC mitentschieden. Im Übrigen kann seiner Meinung nach die Auflistung der Regierung schon deshalb nicht vollständig sein, weil zwei Gutachten im Fall Melcher fehlten. Die SPD fordert, externe Gutachten ab einer Kostenhöhe von 20.000 Euro künftig in den zuständigen Ausschüssen des Landtags zu kontrollieren. Der Steuerzahlerbund schlägt eine Grenze von 50.000 Euro vor, ab der eine parlamentarische Kontrolle einsetzen
sollte.

Wie aus der Antwort der Regierung auf die Anfrage der SPD-Fraktion ferner hervorgeht, gab das Wirtschaftsministerium seit 2005 insgesamt knapp 660?000 Euro für Beratungsleistungen für seinen Neuzuschnitt aus. Die Zuständigkeiten des Wirtschaftsressorts wurden in dieser Zeit mehrfach geändert. Zunächst erhielt es den Bereich Arbeit vom Sozialministerium. 2007 gab es den Bereich Arbeit wieder ab und erhielt dafür vom Bildungsressort die Zuständigkeit für Wissenschaft. Mit Bildung der Jamaika-Koalition gab das Wirtschaftsressort schließlich die Bereiche Energie und Verkehr an das Umweltministerium ab und erhielt dafür von diesem die Landwirtschaft.

Gut im Geschäft bei der Saar-Regierung ist auch das Kölner Otto-Blume-Institut, das seit 2008 Aufträge im Gesamtwert von über 320.000 Euro für die Sozialstudie Saar sowie für Studien zur Kinderarmut und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erhielt.
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