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Saarland hat einen Masterplan für Energie

Saarbrücken. Das Saarland hat jetzt einen Masterplan Energie auf dem Tisch liegen. „Die erneuerbaren Energien beherzt ausbauen, mit Energie sparsamer umgehen sowie den Industrie- und Kraftwerks-Standort Saarland nachhaltig stärken. Das sind die drei großen Leitlinien des Masterplans“, betonte Saar-Umweltministerin Simone Peter (Grüne) gestern bei der Präsentation des Masterplans. Er zeigt, wie man es im Saarland schaffen kann, den Anteil der erneuerbaren Energieformen an der Stromerzeugung bis 2020 von knapp fünf auf 20 Prozent hochzufahren. Das soll durch den verstärkten Einsatz von Energie aus Wind, Sonne, Geothermie (Wärme aus der Erde) und Biomasse erreicht werden. Außerdem soll der Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid (CO2) bis 2050 um 80 Prozent reduziert werden.

„Wir benötigen eine nachhaltige Energieversorgung, brauchen Versorgungssicherheit und müssen sicherstellen, dass die Energie für Privatleute und die Industrie bezahlbar bleibt“, hob Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hervor. Die saarländische Industrie benötige weiterhin eine Wachstums-Perspektive. Der Plan sei ausgewogen und er zeige, dass die saarländische Jamaika-Koalition mit CDU, FDP und Grünen „handlungsfähig ist“. Außerdem sollen Maßnahmen – zum Beispiel in der Gebäudesanierung – nicht mit Zwang sondern freiwillig umgesetzt werden. Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) erinnerte daran, dass „die sichere Energieversorgung für die saarländische Industrie von besonderer Bedeutung ist“. Diese benötige rund 50 Prozent mehr Energie, um ein Bruttoinlandsprodukt von einer Milliarde Euro zu erwirtschaften, als dies in anderen Regionen der Fall sei. Auch die Vorsitzenden der drei Jamaika-Koalitionsparteien, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Oliver Luksic (FDP) und Hubert Ulrich (Grüne), begrüßten den Masterplan.
Die Oppositionsparteien im Saar-Landtag sehen den Plan kritisch. „Die SPD erwartet ein Energiekonzept, das den saarländischen Interessen gerecht wird“, betonte Anke Rehlinger, energiepolitische Sprecherin der Fraktion. Der Plan müsse sowohl den Ausbau der regenerativen Energien als auch der Sicherung der bestehenden Kraftwerkslandschaft berücksichtigen. Außerdem müsse Strom für die Verbraucher bezahlbar bleiben. Nach Ansicht von Professor Heinz Bierbaum, wirtschaftspolitischer Sprecher der Saar-Linken, bedeutet der Masterplan „das Aus für die Kohle-Kraftwerkstandorte an der Saar“. Denn der Akzent werde viel zu stark auf Gaskraftwerke als Zukunftsoption gesetzt.

Volker Giersch, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Saarland, begrüßt, dass „der Plan keine Festlegungen und programmatischen Aussagen enthält, die auf zusätzliche Belastungen und Wettbewerbsnachteile für die Saarindustrie hinauslaufen“. Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) will „die weitere Entwicklung sorgfältig verfolgen“. „Wir werden uns deutlich zu Wort melden, wenn die saarländische Umweltpolitik Belastungen anstrebt, die es so in anderen Bundesländern nicht gibt oder die unsere Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen“, so VSU-Präsident Oswald Bubel. Der Verband der Saarhütten begrüßt, dass „im Masterplan Energie ein klares Bekenntnis zur Stahlindustrie erfolgt“. Die Gewerkschaft Verdi will „sorgfältig darauf achten, dass das Bekenntnis zu den Kraftwerk-Standorten auch umgesetzt wird“, sagt Verdi-Landeschef Alfred Staudt.
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