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Saarland im Sparkurs - Berlin belohnt's mit Geld

Saarbrücken/Berlin. Das hoch verschuldete Saarland hat sämtliche Spar-Auflagen im ersten Jahr der Schulenbremse erfüllt. Damit erhält das Land vom Bund erstmals eine sogenannte Konsolidierungshilfe von 260 Millionen Euro. Zwei Drittel waren schon im vorigen Jahr unter Vorbehalt ausgezahlt worden. Die übrigen 87 Millionen gab der Stabilitätsrat gestern in Berlin frei. Das geGremium von Bund und Ländern zur Haushaltsüberwachung segnete den Sparkurs des Landes für 2011 ab. Die frühere Koalition aus CDU, FDP und Grünen hatte unter anderem den Beamten eine Nullrunde verordnet und die Grunderwerbsteuer erhöht.

„Unser Kurs wurde bestätigt. Der erste Schritt ist getan, viele weitere müssen aber noch folgen“, erklärte Finanzminister Stephan Toscani (CDU). Der Sparkurs müsse nun, wie im Koalitionsvertrag verabredet, konsequent umgesetzt werden. CDU und SPD hatten vereinbart, Jahr für Jahr 65 Millionen Euro dauerhaft einzusparen. Der Stabilitätsrat, ein Bund-Länder-Gremium, begrüßte die Absicht zur Fortsetzung des Sparkurses. Auch Berlin, Bremen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, die ebenfalls unter Beobachtung des Stabilitätsrats stehen, erfüllten bislang ihre Auflagen.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schreibt den 16 Bundesländern vor, dass sie ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen. Bis dahin müssen die Länder ihre Neuverschuldung Jahr für Jahr schrittweise auf null senken.

Nach Ansicht des Haushaltspolitikers der Saar-SPD, Reinhold Jost, wird die Herausforderung von Jahr zu Jahr größer. „2011 war noch eins der einfachen Jahre. Die schwierigen kommen erst.“ Die Einhaltung der Schuldenbremse setze nicht nur Einsparungen, sondern auch zusätzliche Einnahmen voraus. Der CDU-Haushaltsexperte Frank Finkler sagte, das Saarland habe den richtigen Weg eingeschlagen. Um die Ziele zu erreichen, benötige das Land auch künftig ein solides Wirtschaftswachstum. Toscani warnte vor erheblichen „Risiken und Auswirkungen der Euro- und Finanzkrise“. Auch dürfe der Bund die Anstrengungen der Länder nicht durch zusätzliche Belastungen in Frage stellen. kir


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