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Saarland macht mobil gegen Daten-Spitzel

 Für diesen Vorstoß hatte sich in der Länderkammer unter anderem das Saarland stark gemacht. Mit Bremen und Rheinland-Pfalz hatten die Saarländer die Initiative gestartet, der der Rat zustimmte.

Vor allem die Datenskandale in Großunternehmen wie der Telekom oder der Bahn hatten die Diskussionen hochkochen lassen. Dem Antrag zufolge soll nun die Weitergabe persönlicher Daten ohne Zustimmung der Betroffenen verboten werden.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (52, CDU) wendet sich scharf gegen "flächendeckende Datenabgleiche oder Datenmissbrauch durch Arbeitgeber". Es sei nicht hinnehmbar, "dass Tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kontrolliert werden, ohne dass es dafür konkrete Verdachtsmomente gibt." Der saarländische Innenminister Klaus Meiser (54, CDU) betont, dass private Daten der Arbeitnehmer vertraulich zu behandeln seien, das habe der Arbeitgeber zu respektieren: "Wenn das keine Selbstverständlichkeit ist, muss es gesetzlich geregelt werden." szn/up

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