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Saarland muss sich entscheiden: Geld oder Klage

Gegenwärtig wird hinter den Kulissen der Föderalismuskommission noch darüber verhandelt, ob von 2011 bis 2019 jährlich 800 oder 900 Millionen Euro als Zinshilfen an die finanzschwachen Bundesländer fließen. Für das Saarland, das zurzeit mit 260 Millionen jährlich für seinen Schuldendienst rechnen kann, würde dies ein Plus von etwa 30 Millionen Euro bedeuten. Am Donnerstag sollen die Verhandlungen zu einem Abschluss gebracht werden.

SPD-Landeschef Heiko Maas hat die Landesregierung aufgefordert, "noch vor der Landtagswahl" einen Tilgungsplan für die Schulden des Landes vorzulegen. "Wenn die Finanzhilfen nach Ansicht der Landesregierung so super sind, kann sie sicherlich auch erklären, wie das Saarland wieder auf solide finanzielle Füße kommt", sagte Maas. Er bekräftigte seine Skepsis an den Hilfen. Allein die Zinsbelastung würde von heute 450 bis 2012 auf rund 550 Millionen Euro pro Jahr steigen. FDP-Parteichef Christoph Hartmann sagte, für eine "substanzielle Entschuldung" reichten die Hilfen nicht aus. Das Saarland komme an großen strukturellen Einschnitten nicht vorbei. Für die Grünen sprach Landeschef Hubert Ulrich von "gedämpfter Freude". Eine Entschuldung sehe aber anders aus. "Die Probleme des Landes lassen sich so nicht lösen", meinte Barbara Spaniol von den Linken.

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