L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

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Saarland nimmt weitere Flüchtlinge aus Bayern auf

In der Landesaufnahmestelle in Lebach kamen in der Nacht zu Dienstag drei Busse mit insgesamt rund 150 Flüchtlingen aus München an. In einem Zelt wurden sie von Helfern erstversorgt.Foto: Becker&Bredel

In der Landesaufnahmestelle in Lebach kamen in der Nacht zu Dienstag drei Busse mit insgesamt rund 150 Flüchtlingen aus München an. In einem Zelt wurden sie von Helfern erstversorgt.Foto: Becker&Bredel

Zwei Mal am Tag, morgens und abends, schalten sich hohe Spitzenbeamte der 16 Bundesländer per Telefon zusammen, um sich in Sachen Flüchtlinge auf den neuesten Stand zu bringen. In der gestrigen Morgenrunde meldeten die Vertreter mehrerer Länder, sie hätten keine Kapazitäten mehr, um noch Flüchtlinge aufzunehmen. Bayern prognostizierte für den Lauf des Tages 2600 neue Asylbewerber. Wenige Stunden später musste der bayerische Beamte die Zahl korrigieren: Es würden nun 6000 bis 7000 erwartet.

Das Saarland sagte der bayerischen Staatsregierung kurzfristig Hilfe zu. Zusätzlich zu den 300 Menschen, die in den vergangenen Tagen bereits vom Münchner Hauptbahnhof in die Landesaufnahmestelle nach Lebach gebracht wurden, nimmt das Saarland weitere 300 Flüchtlinge aus Bayern auf. Sie sollen bis zum Wochenende in sechs Bussen nach Lebach transportiert werden. Innenminister Klaus Bouillon ( CDU ) sagte der SZ, er gehe davon aus, dass das Saarland in den nächsten Wochen außerplanmäßig noch weitere Flüchtlinge aufnehmen werde, um Bayern zu entlasten. „Es ist ja kein Ende abzusehen. Die Menschenmassen sind der pure Wahnsinn“, sagte Bouillon.

Rund 40 Prozent der Flüchtlinge , die von Bayern übernommen werden, bleiben im Saarland. Der Rest wird nach der Registrierung auf andere Bundesländer verteilt, sobald dort Plätze frei sind. Auf alle Flüchtlinge in Deutschland gerechnet nimmt das Saarland laut „Königsteiner Schlüssel“ 1,22 Prozent auf.

Die drei Milliarden Euro, die der Bund kürzlich den Ländern und Kommunen zugesagt hatte, werden nach Bouillons Ansicht hinten und vorne nicht ausreichen. Die bundesweit auf zehn Milliarden Euro geschätzten Flüchtlingskosten müssten „Minimum eins zu eins“ vom Bund übernommen werden, so Bouillon . „Wenn Länder und Kommunen das nicht bekommen, können sie zumachen.“ In den zehn Milliarden seien die Kosten für die Erstaufnahme-Einrichtungen noch gar nicht eingeschlossen. Nötig seien daher zehn Milliarden plus weitere Milliarden.

Die zunehmend ungesteuerten Flüchtlingsströme bereiten den politisch Verantwortlichen Kopfzerbrechen. Nach wie vor verlassen Flüchtlinge auf eigene Faust die Erstaufnahme-Einrichtung in Trier, in der katastrophale Zustände herrschen sollen, und kommen nach Lebach. Viele von ihnen waren schon einmal in Lebach und wurden dort der Einrichtung in Trier zugewiesen. Innenminister Bouillon kündigt eine „harte Linie“ gegenüber diesen Flüchtlingen an. „Wenn wir das zulassen, haben wir verloren“, dann sei das ganze System der Flüchtlingsverteilung in Deutschland am Ende. Notfalls werde die Polizei eingesetzt. In Deutschland gebe es eine zunehmende Zahl von Flüchtlingen, die – teils aggressiv – darauf bestehe, in eine bestimmte Stadt zu kommen. „Wer kommt, muss sich an Regeln halten“, so Bouillon .

Erstmals wurde laut Bouillon bekannt, dass ein Schlepper Flüchtlinge nach Lebach „bis vor die Tür“ brachte. Nachdem das Kennzeichen eines verdächtig aussehenden Autos gemeldet wurde, habe die Polizei ermittelt, dass es einem bekannten Schlepper gehöre. Nun werde danach gefahndet.

Mit Verweis auf namentlich nicht genannte behördliche Quellen sagte Bouillon , es gebe Versuche, im Zuge des Flüchtlingszustroms auch Islamisten nach Deutschland einzuschleusen. Im Saarland sei diesbezüglich noch kein Fall bekannt.

Eine weitere Erkenntnis der Behörden laut Bouillon : „Wir rechnen mit großen Flüchtlingsströmen aus Afghanistan und Pakistan.“ Diese beiden Herkunftsstaaten spielen bislang kaum eine Rolle: Von 3552 Asylanträgen, die von Januar bis Juli in Lebach gestellt wurden, kamen 121 von Afghanen und drei von Pakistanern – jedoch 2601 von Syrern.

 

Zum Thema:

Auf einen BlickAuf dem Gelände der Landesaufnahmestelle in Lebach haben die Vorbereitungen für den Bau einer dritten Zelthalle begonnen. Eine vierte Halle ist bereits geordert. Alle Hallen haben feste Wände und Böden und sind beheizbar.Die Bundeswehr hat weitere Hilfe bei der Versorgung der Flüchtlinge in Lebach angeboten. Laut Innenministerium stellt sie neben den sechs Sanitätssoldaten in Rufbereitschaft auch einen Arzt und zwei weitere Sanitäter ab. kir
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