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Saarland vermietet Gefängnis-Zellen

Im Streit zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz wegen vakanter Haftplätze im Abschiebegefängnis in Ingelheim zeichnet sich nach Angaben von Innenministerin Monika Bachmann ( CDU ) eine Lösung ab. Das Saarland hat sich 1999 mit einem Vertrag, der eigentlich bis 2019 läuft, verpflichtet, die Kosten für 50 der insgesamt 150 Haftplätze in der Einrichtung zu übernehmen. Die Anstalt ist derzeit aber nur minimal belegt. Das Saarland benötige maximal noch zehn Plätze, wovon wiederum fünf bislang kostenlos der Bundespolizei zur Verfügung gestellt werden. Pro freiem Platz und Tag fallen zu Lasten der Landeskasse nach Ministeriumsangaben 66 Euro an. Ein belegter Haftplatz wird von Rheinland-Pfalz mit 79 Euro täglich berechnet.

Das Haushaltsnotlageland Saarland sieht hier Einsparmöglichkeiten, zumal andere Bundesländer auf der Suche nach geeigneten Plätzen für Abschiebehäftlinge sind. Denn: Bei diesen Einrichtungen müssen besondere Voraussetzungen eingehalten werden. Bachmann und ihr Staatssekretär Georg Jungmann hatten beispielsweise Hessen zugesagt, im Wege der Amtshilfe Plätze aus dem freien Saar-Kontingent abzutreten, was wiederum bei den Vertragspartnern in Mainz auf wenig Gegenliebe stieß. Eine „Untervermietung“ sei nicht möglich.

Bachmann sagte gestern vor Journalisten, die Verwaltungsvereinbarung mit Mainz werde neu geregelt. Bis diese unter Dach und Fach sei, würden Haftplätze im Wege der Amtshilfe an Hessen und Baden-Württemberg quasi „untervermietet.“ Auch die Bundespolizei soll künftig an den Kosten für Haftplätze beteiligt werden. Das Einsparvolumen für die Landeskasse bezifferte sie auf jährlich etwa eine Million Euro.

Auf der nächsten Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK) soll, so Bachmann, ein Thema behandelt werden, das besonders den Sicherheitsbehörden im Saarland Sorgen bereitet. In schnellen Direktzügen (ICE/TGV) von Paris über Saarbrücken nach Frankfurt greift die Bundespolizei verstärkt Flüchtlinge aus Bürgerkriegsregionen, wie etwa Syrien, auf. Schleuser nutzten, so die Ministerin, die Not und Angst dieser Menschen aus und verdienten damit viel Geld. Die Flüchtlinge werden mit gültigen Fahrkarten bis Saarbrücken oder Frankfurt in die Züge gesetzt. Bachmann erwartet deshalb von den französischen Sicherheitsbehörden , dass sie die kriminellen Schleuser schärfer verfolgen. „Wir erwarten, dass man etwas besser aufpasst, wer die Menschen wo in den Zug setzt.“ Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ( CDU ) hat bereits die Bundesregierung gebeten, das Problem mit Paris zu besprechen.

„Das läuft ordentlich an, ist aber noch lange nicht gut,“ sagte die Ministerin zur Integration der etwa 800 Flüchtlinge , die derzeit in den Kommunen untergebracht sind.“ Gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden, Städte- und Gemeindetag sowie Landkreistag werde an Verbesserungen gearbeitet. Die Landesaufnahmestelle in Lebach ist derzeit mit 1236 Personen belegt und hat ihre Kapazitätsgrenze erreicht. Im ersten Halbjahr 2014 haben 942 Menschen Asyl im Saarland beantragt. 458 davon kommen aus Syrien, 150 aus Eritrea und 87 aus Afghanistan.
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