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Saarland will 100 Millionen sparen


 Saarbrücken. Das Saarland wird 2011 über 100 Millionen Euro weniger ausgeben als in diesem Jahr. Das hat Finanzminister Peter Jacoby (CDU) gestern angekündigt, nachdem die Landesregierung aus CDU, FDP und den Grünen den Haushaltsentwurf beschlossen hatte. Im kommenden Jahr wird erstmals die Schuldenbremse wirksam, die ausufernde Staatsschulden verhindern soll. Jacoby sprach von „schmerzhaften Einschnitten“, gekürzt wird an zahlreichen Stellen.

Sparen bei Beamten  und Sozialleistungen
Den größten Beitrag sollen die Landesbediensteten leisten. 30 Millionen Euro will die Regierung allein bei den Personalausgaben streichen. Eine Nullrunde der Beamten und Pensionäre, ein Jahr ohne Neueinstellungen, eine niedrigere Eingangsbesoldung und weniger Beihilfe sind geplant. Weniger ausgeben will er auch im Baubereich (20 Millionen Euro). 30 Millionen sollen unter anderem bei der Verwaltung der Ministerien und bei der Sozialhilfe eingespart werden. Ab 2011 soll auch das dritte Kindergartenjahr nicht mehr kostenfrei sein. Der Beitrag werde „sozial gestaffelt“ berechnet. Genaues soll bis Dezember feststehen.

Schuldenbremse wird wirksam
Jacobys Haushaltsentwurf hat ein Volumen von rund 3,56 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme beläuft sich demnach auf 552 Millionen Euro. Allerdings rechnet die Landesregierung hier bereits Finanzhilfen von 173 Millionen Euro ein, die dem Land bei Einhaltung der Schuldenbremse zustehen. Ob das Land Anspruch darauf hat, wird 2012 überprüft. Die höchstmögliche Kreditaufnahme ohne diese Unterstützung liegt bei etwa 1,15 Milliarden Euro. Davon werden auch Sondervermögen bedient, die die Regierung neben ihrem Kernhaushalt ausweist. Die Verschuldung soll Ende 2011 knapp unter zwölf Milliarden Euro liegen.

SPD-Finanzexperte Reinhold Jost kritisierte gestern erneut das Ja der früheren CDU-Regierung zur Schuldenbremse: „Nun wird die von Müller gewollte Schuldenbremse zum verhängnisvollen Strick um den Hals des Saarlandes, den die CDU immer als Krawatte hat schön reden wollen.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken, Heinz Bierbaum, bezeichnete den Entwurf als „Ausdruck der völligen Hilflosigkeit“. pg

 
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